Close

28. Juni 2013

Den Wechsel wählen – Am 22. September GRÜN für Sachsen-Anhalt

Unser Land ist aus dem Gleichgewicht geraten.

Während die Verschuldung der öffentlichen Hand immer weiter anwächst, steigen gleichzeitig die privaten Vermögen exorbitant an.

Während die Mehrheit der Bevölkerung, Verbände und Wirtschaft unisono mehr Investitionen in Bildung fordern, setzt die Landesregierung in Sachsen-Anhalt in der Hochschullandschaft den Rotstift an.
Und während nach der zweiten Hochwasserkatastrophe innerhalb von 11 Jahren bundesweit die Erkenntnis wächst, dass Flüsse wieder mehr Raum brauchen, schwadroniert der Landesumweltminister Sachsen-Anhalts über Zwangsversicherungen und den Abbau von Mitbestimmung. Statt an den Ursachen anzupacken, wird nur an Symptomen herumgedoktert.

Das verheerendste Signal aber an die Gesellschaft hat die sachsen-anhaltische Landesregierung gerade erst ausgesandt. Mitten im Kampf gegen das Hochwasser und bevor die Summe der Schäden auch nur abschätzbar war, hat sie der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt den Kampf angesagt. Mit unbegründbaren Mittelkürzungen für drei großartige Theater und unter Missachtung der Vereinbarungen des Kulturkonvents setzt sie ihre unverantwortliche Politik fort und legt die Axt an die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die Politik in unserem Land und auf Bundesebene hat trotz unterschiedlicher Färbung eines gemeinsam: sie ist eine Politik von gestern. Sie macht Politik für Lobbys, sie bereitet den Weg für mehr Ungleichheit und lässt diejenigen dafür zahlen, die sowieso schon weniger haben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für einen Politikwechsel. Für mehr Gerechtigkeit und für eine Politik, die für ein gutes Heute und Morgen steht. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schwarz-gelbe Bundesregierung am 22. September ablösen.

Die Merkel-Koalition hat keine Visionen und hat in zentralen Politikfeldern keine Entwicklung voran gebracht und steht stattdessen für Stillstand. Sei es beim Thema Euro- und Finanzkrise, wo sich Merkel nur durchwurstelte oder beim Thema Gleichstellung von Homosexuellen, wo sich die Merkel-Koalition erst vom Bundesverfassungsgericht mehrere Ohrfeigen abholen musste. Weitere Bereiche, in denen die schwarz-gelbe Koalition versagt hat, sind leicht zu nennen: Regulierung der Finanzmärkte, Bekämpfung der Armut und der prekären Beschäftigung, Betreuungsgeld, Gleichstellung von Mann und Frau, die Klimaverhandlungen in Kopenhagen oder Cancun, die Herstellung eines gerechteren Steuersystems und und und.
Merkel versucht sich hingegen aus der Verantwortung für die Fehler ihrer Koalition zu stehlen.

Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen und setzen dem eine klare Politikvision des Teilhabens, des Einmischens und des Zukunft schaffen entgegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reden nicht nur über Beteiligung, sondern machen sie vor. Wir waren die erste Partei, die ihre SpitzenkandidatInnen durch eine Urwahl gewählt haben und wir werden die erste Partei sein, die europaweite Primaries durchführen wird, an denen sich auch Nicht-Parteimitglieder beteiligen können. Außerdem haben wir GRÜNE unsere Mitglieder in einem Mitgliederentscheid befragt, welche Projekte wir in einer Bundesregierung mit grüner Beteiligung als erste umsetzen wollen.

Für Sachsen-Anhalt ist diese Bundestagswahl von besonderer Wichtigkeit. Denn die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich in einen eigenartigen Zustand begeben, der nur durch Impulse von Bundesebene aufgebrochen werden kann. Sie hat jede Vorstellung von Politikgestaltung verloren und die Idee von Politik komplett mit einer Excel-Tabelle getauscht. Wir GRÜNE wollen in diesem Herbst auch die Voraussetzungen schaffen, um den Wechsel im Land zu schaffen, denn was für den Bund gilt, gilt auch für Sachsen-Anhalt: Eine weitere CDU- Regierung können wir uns einfach nicht leisten.

Deswegen werden wir mit großer Entschlossenheit einen knallgrünen, engagierten und kreativen Wahlkampf führen, in dem wir auch darstellen werden, warum die GRÜNEN Schlüsselprojekte für Sachsen-Anhalt von Bedeutung sind:

100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand

Sachsen-Anhalt wurde unter der rot-grünen Regierung in Bund und Land zum Musterland der erneuerbaren Energien. Nach elf Jahren CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt ist die Energiewende in unserem Bundesland akut gefährdet. Anstatt auf moderne Speichersysteme zu setzen und den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu organisieren, soll im Burgenlandkreis ein weiterer Tagebau erschlossen werden und ein neues Großkohlekraftwerk gebaut werden.

Während sich die Regierungen in Bund und im Land als Braunkohlelobby aufführen, streiten wir für die erneuerbaren Energien und ihre industriepolitische Dimension. In den letzten Jahren sind tausende Arbeitsplätze in dieser Branche in Sachsen-Anhalt entstanden. Insbesondere die Solarindustrie steht am Scheideweg und braucht dringend politische Unterstützung, um im internationalen Dumpingwettbewerb zu bestehen. Der Solarmarkt ist durch eine Marktstörung aufgrund erheblich vergünstigter Kredite, die vor allem chinesische Produzenten von ihrem Staat erhalten, massiv gestört.

Die Merkel-Koalition hat durch massives Unterlassen die Solarindustrie in eine Schieflage gebracht. Anstatt zu handeln herrscht nur Ratlosigkeit in der Bundesregierung. Und tausende Arbeitsplätze und der Technologiestandort Deutschland und Sachsen-Anhalt sind gefährdet. Es ist fünf nach zwölf.

Wir GRÜNE stehen zur Solarindustrie, denn wir wollen, dass volkswirtschaftliche Investitionen wie das EEG nachhaltig wirken und deren positiven Folgen nicht innerhalb weniger Monate zunichte gemacht werden. Deswegen setzen wir uns für eine europäische Lösung und ein Kredit- und Wirtschaftsprogramm der KfW ein. Denn dass die Energiewende politische Unterstützung anstatt Knüppel zwischen die Beine braucht, ist für uns GRÜNE klar und für Sachsen-Anhalt von enormer Bedeutung.

Die Massentierhaltung beenden ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung

Was in unseren Ställen stattfindet, ist nicht mehr hinnehmbar. Seit 2002 ist das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert, doch seither hat sich weder im Bund noch in Sachsen- Anhalt viel für den Tierschutz getan. Sachsen-Anhalt gehört zu den traurigen Mega-Mast- Spitzenreitern in der Bundesrepublik und ist Ziel für industrielle Tierhaltung und Agroindustrielle. Drei traurige Beispiele für diese Fehlentwicklung in unserem Land sind die geplanten Anlagen in Schwarzholz (460.000 Hähnchen), in Wasmerslage (50.000 Schweineplätze) und Gerbisbach (28.000 Schweine).

Solche Massentierhaltungsanlagen bekommen Rückenwind seitens der Landesregierung, die sie fördert und sich öffentlich immer wieder dafür ausspricht. Aber auch gezielte Diffamierung des öffentlichen Protests gegen Massentierhaltungsanlagen durch die CDU trägt zu dieser Entwicklung bei. Billiges Fleisch auf Grundlage millionenfachen Tierleids ist ein tagtäglicher Skandal. Tiere sind kein bloßer Produktionsfaktor, sondern fühlende Mitlebewesen, deren Bedürfnisse wir respektieren müssen. Wir wollen keine Anpassung der Tiere an die industriellen Haltungssysteme, sondern die Anpassung der Haltungsformen an die Bedürfnisse der Tiere.

Darum kämpfen wir für tiergerechte Haltungsbedingungen, das Ende von Qualzuchten, die Durchsetzung bestehender Gesetze, verbesserten Brandschutz, ein ausgebautes Verbandsklagerecht, ein Ende des Antibiotikamissbrauchs, eine Minimierung von Tiertransporten sowie dezentrale Schlachtstrukturen.
Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität
Die schreckliche Flutkatastrophe der letzten Wochen wird zu einem absurden Effekt führen. In den nächsten Jahren wird Sachsen-Anhalt ein durch den Wiederaufbau erhöhtes Wirtschaftswachstum erzielen, das auf den nötigen Wiederaufbaumaßnahmen fußt und auf der anderen Seite die Staatsfinanzen belastet. Man könnte also sagen, dass eine wachstumsorientierte Politik von Naturkatastrophen, Kriegen und dem Raubbau an der Natur profitiert, obwohl erkennbar ist, dass diese Ereignisse gesellschaftlich nicht wünschenswert sind. Das Bruttoinlandsprodukt als Maß ökologischen Aspekte umfasst. Entsprechend fordern wir für Unternehmen ab einer bestimmten Größe neben der vorgeschriebenen finanziellen auch eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung über soziale und ökologische Kennzahlen. So können wir der wirtschaftlichen Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt eine grüne Richtung geben und nachhaltige Projekte ökonomisch besser darstellen.

Niedriglöhne abschaffen einen allgemeinen Mindestlohn einführen

Die aktuellen Zahlen für Sachsen-Anhalt sind alarmierend: 26.000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind in Sachsen-Anhalt beschäftigt, das sind 3,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen im Land. Das Durchschnittseinkommen dieser beträgt 1.245 Euro brutto im Monat, damit liegen sie im Niedriglohnsektor. Neben Unsicherheit, denn für rund 50 Prozent der Leiharbeitskräfte dauert eine Beschäftigung in der Leiharbeit nicht länger als drei Monate, bedeutet dies für viele spätere Altersarmut, da sie mit ihrem geringen Einkommen kaum eine private Altersvorsorge finanzieren können. Noch schlimmer sieht es z.B. für FriseurInnen aus: Sie verdienen teilweise nur 3,38 Euro pro Stunde. Auch von der tariflich vereinbarten Einführung eines Branchenmindestlohns von 8,50 Euro bis 2015 werden bei weitem nicht alle profitieren, denn viele Betriebe sind nicht Mitglied der Friseurinnung. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal und schreiend ungerecht. Die Leistung der Menschen ist mehr wert!

Leider verschließt sich die Landesregierung trotz zweideutiger politischer Aussagen bisher Lösungen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Deswegen brauchen wir Löhne, von denen Menschen endlich leben können! Das ist eine Frage der Würde und gesellschaftlich dringend geboten. Außerdem stellt es eine Verbesserung der Kaufkraft der Menschen dar und kann damit den Verlust von Arbeitsplätzen durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn verhindern. Deswegen brauchen wir einen Mindestlohn von anfänglich 8,50 Euro.

Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Bürgerversicherung ein, in die alle Erwerbstätigen (auch Selbstständige sowie Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete) einzahlen und alle Einkommensarten (auch Kapitalerträge) einbezogen werden sollen. Die heutige Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt dazu, dass sich ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärkeren und im Regelfall gesündesten Bevölkerungsgruppen nicht am Solidarausgleich beteiligen müssen.

Dies schafft die finanziellen Voraussetzungen, um beispielsweise dem ländlichen Raum und der flächendeckenden medizinischen Versorgung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In einigen Regionen in Sachsen-Anhalt gibt es längst Engpässe in der hausärztlichen Versorgung und auch in einigen Facharztbereichen, die sich in den kommenden Jahren verstärken. Außerdem werden gerade Selbstständige endlich pflichtversichert, was der kleinteiligen Unternehmensstruktur in Sachsen-Anhalt entgegenkommt.

Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken

Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum etwas passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfinanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Banken müssen bis 2017 mindestens 3 Prozent Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren.

Wie dringend nötig die Regulierung der Finanzmärkte ist, zeigt, dass ein kleines Land wie Sachsen-Anhalt riskante Swap-Geschäfte in Höhe von 8,8 Milliarden Euro macht, die teilweise noch lange laufen. Hier ist zugunsten einer Risikoverminderung der öffentlichen Hand ein Umsteuern dringend nötig, denn die öffentlichen Haushalte können es sich nicht leisten, riskante Geschäfte weniger auf Kosten der Allgemeinheit abzusichern, während zugleich die Haushalte konsolidiert werden müssen.

Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen

Wir wollen Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren. Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Außerdem soll das Auswärtige Amt für Rüstungsexporte zuständig sein. Wir wollen den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Die Geheimhaltung der Beschlüsse über Rüstungsexporte wollen wir aufheben. Der Deutsche Bundestag wird vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung bei besonders sensiblen Exporten unterrichtet und erhält die Möglichkeit für ein aufschiebendes Veto zur Stellungnahme.

Zudem brauchen wir vergleichbar strikte Regeln für den Export von Überwachungstechnologien. Der Export von Waffen und Software zur Überwachung von Kommunikation und Internet an Diktaturen muss gestoppt werden. So können wir die Exporte der Rüstungsindustrie besser kontrollieren.

Auch wenn Sachsen-Anhalt selber keine nennenswerten Rüstungsunternehmen beheimatet, gibt es doch einen relevanten friedenspolitischen Diskurs, der vor allem durch die Debatte rund um die Colbitz-Letzlinger Heide und den dortigen Truppenübungsplatz bestimmt ist. Wir GRÜNE setzen uns für eine Rückkehr zum Heidekompromiss ein. Außerdem begrüßen wir zunehmende Initiativen, Zivilklauseln in die sachsen-anhaltische Forschungslandschaft zu implementieren.

Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen

Während viele Bundesländer zurückhinken, was die Anzahl der Kita-Plätze angeht, ist das in Sachsen-Anhalt ein eher kleines Problem. Stattdessen brauchen wir mehr Erzieher und Erzieherinnen. Der Personalschlüssel bestimmt die Qualität der Kinderbetreuung. Die Landesregierung ignoriert hier bisher wissenschaftliche Empfehlungen. Deshalb muss der Personalschlüssel bis zum Jahr 2016 stufenweise verbessert werden, damit wir auf den Stand kommen: Krippe: 1:4, Kita: 1:10, Hort 1:22.

Wir Bündnisgrüne streiten außerdem für eine stärkere Beteiligung der Kinder an der Gestaltung des Alltags und den Abläufen in der Tageseinrichtung. Tageseinrichtungen müssen auch zu Kinderstuben der Demokratie werden! Auch den Kindern von erwerbslosen Eltern muss ein Ganztagsanspruch von acht Stunden pro Tag zustehen. Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau und die Verbesserung der Kitaplätze blockiert, schaffen wir ab. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Interessen zu entfalten, und so schaffen wir die Voraussetzung für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein.

Rechtsextremismus entschieden entgegentreten Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern

Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus, Transphobie und Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Sachsen-Anhalt. Was eine Studie der Friedrich-Ebert- Stiftung zeigt und viele Sachsen-AnhalterInnen jeden Tag aufs Neue wahrnehmen, nämlich, dass es bei uns besonders viele Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild gibt, nehmen wir tagtäglich als Herausforderung an. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir überlassen kein Ort, keinen Platz und keinen Kopf den Nazis und ihrer menschenfeindlichen Gesinnung. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir uns bei Demonstrationen und Aktivitäten gegen Rechts engagieren und entschlossen unsere Demokratie verteidigen.
Mit unserer Offensive für Demokratie gegen rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Die Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam tragen. Die Umsetzung der gesamtstaatlichen Aufgabe muss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen. Dafür bauen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Alltagskultur aus und um, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen. Er muss mindestens 50 Millionen. Euro jährlich für die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und Strukturen für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Verfügung stellen. Davon ist die Unterstützungsstruktur im Kampf gegen Rechts in Sachsen-Anhalt besonders betroffen, denn die jährliche Förderhängepartei muss ein Ende haben. Schließlich macht auch die rechtsextreme Szene keine Pause. Außerdem wollen wir die unsägliche Extremismusklausel abschaffen, denn Aktivitäten gegen menschenfeindliche Haltungen verdienen Unterstützung statt Misstrauen.

Unsere Mitglieder haben weise entschieden und Projekte ausgewählt, die für Sachsen-Anhalt eine besondere Wichtigkeit haben.

Bis zum 22. September werden wir mit größtem Engagement, vielen Ideen und einem knallgrünen Wahlkampf für ein gutes bündnisgrünes Ergebnis in Sachsen-Anhalt kämpfen. Wir wollen 100.000 Sachsen-AnhalterInnen von bündnisgrüner Politik überzeugen und unseren Beitrag leisten, um den Wechsel im Bund zu schaffen.

Und ab den 22. September werden wir die gewählten Projekte als erste in einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen und Deutschland einen neuen Kurs geben: Teilhaben, Einmischen und Zukunft schaffen.