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5. Juni 2018

Den Bock zum Gärtner machen, oder: Demokratie ist kein Selbstläufer

Man kann natürlich so tun, als sei die AfD eine normale demokratische Partei. Dann verfinge der Vorwurf an Miteinander e. V. vielleicht, der Verein sei nicht politisch neutral. So ist es aber ganz und gar nicht. Die ständigen Angriffe der AfD auf die Zivilgesellschaft und demokratische Institutionen machen die Verteidigung der Demokratie umso dringender.

Demokratisch gewählt sein heißt nämlich nicht automatisch, dass man auch Demokrat*in ist. Dafür erfordert es ein aktives Einstehen für die Demokratie und damit ein Einstehen für die Verfasstheit unseres Landes. Dafür braucht es die Verteidigung der demokratischen Kultur. Die AfD tut das genaue Gegenteil davon regelmäßig und für alle Welt sichtbar in den Parlamenten, auf ihren Parteitagen, in WhatsApp-Gruppen und den Medien. Sie verbündet sich nachweisbar mit Rechtsextremisten, vernetzt sich mit und stützt die sogenannte Identitäre Bewegung und andere Neonazis. Ihre Protagonist*innen vertreten offen und verdeckt menschenverachtende Ansichten, verharmlosen oder verherrlichen Nazi-Gräuel. Sie arbeiten aktiv gegen die Prinzipien unserer Demokratie, indem sie Medien diskreditieren, im demokratischen Austausch mit Täuschung und Verleumdung arbeiten, den Parlamentarismus ablehnen, Wut und Hass fördern.

Eine wehrhafte Demokratie braucht Vereine wie Miteinander e. V., die solche antidemokratischen Bestrebungen aufdecken und benennen. Sie braucht Menschen, die genau hinsehen, wenn sich eine Partei im Parlament mit Extremisten vernetzt. Das ist dann keine Kampagne gegen eine Partei, sondern eine Kampagne für die Demokratie und für unsere Werte.

Die Grundsätze für Zuwendungsempfänger, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt veröffentlicht hat, sind keine neuen. Nach diesen wird auch Miteinander e. V. schon seit Jahren berechtigterweise vom Land Sachsen-Anhalt gefördert. Das ist gut so.

Es bleibt Aufgabe dieses Bundeslandes, zivilgesellschaftliche Akteur*innen im Streiten für die Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit zu stärken. In Zeiten wie diesen ist es notwendig, stärker in dieses Ringen zu investieren. Vereine wie Miteinander e. V. brauchen mehr Mittel für ihre Arbeit, denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie gegen ihre inneren Feinde zu verteidigen, ist eine Aufgabe, die ein starkes Einstehen, Verbündete und staatliches Engagement braucht.