Demokratie heißt, dass sich jede und jeder in seinem Umfeld einbringen und es mitgestalten kann. In Sachsen-Anhalt ist das in vielfältiger Form möglich. Im kommunalpolitischen Bereich bietet sich die Mitarbeit in Ortschaftsräten an. In den vergangenen Jahren sind durch die Gemeindegebietsform immer mehr funktionale Entscheidungen, besonders auch über Mittel, an höhere Ebenen wie den Stadt- oder Gemeinderat verlagert worden.
Für örtliche Aktivitäten fehlt das Geld. Wir Grüne wollen über Änderung der Kommunalverfassung und des Finanzausgleichs für die Kommunen erreichen, dass die unterste Ebene der kommunalpolitischen Struktur, also die Ortschaftsräte, eigene Budgets erhalten. Die Mitarbeit in diesen Gremien wäre deutlich attraktiver, wenn die Mitarbeitenden nicht nur Ideen entwickeln, sondern sie auch direkt umsetzen könnten. Für das Budget sind unterschiedliche Varianten denkbar.
Wir beauftragen unsere Landtagsfraktion ein Konzept zu erarbeiten und in den politischen Prozess zur Unterstützung der Arbeit der Ortschaftsräte im Land einzubringen.
Beschlossen auf dem Digitalen Landesdelegiertenrat am 19. März 2022