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Wirtschaft, Digitales & Finanzen

Elektromobilität auf der Schiene stärken!

Um dem Klimawandel zu begegnen, muss die Elektromobilität auf der Schiene gestärkt werden. Langfristig sind hierzu alle Bahnstrecken zu elektrifizieren und zweigleisig auszubauen. Einige kurze nicht elektrifizierte Abschnitte verhindern derzeit die Bildung von schnellen, attraktiven, elektrisch betriebenen RE-Linien. Auf den folgenden Strecken sind daher prioritär Lücken zu elektrifizieren: KBS 204 […]

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Nach BVG-Entscheidung: GRÜNE lehnen CETA weiterhin ab

Demo gegen CETA

Das Bundesverfassungsgericht hat juristisch entschieden: Die Bundesregierung darf CETA vorläufig zustimmen. Die politische Entscheidung steht in Sachsen-Anhalt noch bevor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Mit CETA werden Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt aufgeweicht und bestehende Standards gesenkt. CETA verletzt diesen Kernpunkt gleich mehrfach. Sowohl Kanada als auch […]

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AfD segelt unter falscher Flagge

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen irreführenden Antrag zu TTIP, TISA und CETA im Landtag gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Europa und damit auch Sachsen-Anhalt ziehen aus dem Welthandel überragend viele Vorteile – mit negativen Folgen für die Umwelt und Entwicklungsländer. Wir wollen einen fairen Welthandel, eine an Mensch und […]

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„CETA hätte gravierende Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt“

Foto: CC0 | LoboStudioHamburg @pixabay.com

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entscheiden gemeinsam im Rat über das Abkommen. Im September 2016 soll der Rat zustimmen. Nach Auffassung der EU-Kommission müssen die Mitgliedsstaaten dem Abkommen nicht zustimmen. GRÜNE wollen über […]

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Für einen fairen Welthandel, der den Menschen dient und die Natur achtet! CETA, TTIP und TiSA im Bundesrat verhindern!

Während die TTIP-Leaks unsere Befürchtungen über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bestätigen, liegt der ausverhandelte Vertragsentwurf zum 5 kanadisch – europäischen Handelsabkommen (CETA) bereits vor und soll in den kommenden Monaten dem europäischen Rat und dem Europaparlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. In großen Teilen der Bevölkerung stoßen diese […]

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Nachhaltig und Transparent: Solide Landesfinanzen nur mit Grün

Sachsen-Anhalt steht vor einer großen Herausforderung: Bis 2020 wird der Landeshaushalt durch zurückgehende Zuweisungen aus dem Solidarpakt und dem Auslaufen der EU-Förderung erheblich absinken. So wie bisher kann es in Sachsen-Anhalt nicht weitergehen, eine klare Prioritätensetzung tut bitter Not. Investitionen in Bildung, Ganztagsbetreuung von Kindern, Investitionen in erneuerbare Energie oder […]

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Den Wechsel wählen – Am 22. September GRÜN für Sachsen-Anhalt

Unser Land ist aus dem Gleichgewicht geraten. Während die Verschuldung der öffentlichen Hand immer weiter anwächst, steigen gleichzeitig die privaten Vermögen exorbitant an. Während die Mehrheit der Bevölkerung, Verbände und Wirtschaft unisono mehr Investitionen in Bildung fordern, setzt die Landesregierung in Sachsen-Anhalt in der Hochschullandschaft den Rotstift an. Und während […]

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Den Sozialökologischen Wandel in Sachsen-Anhalt gestalten – Für eine grüne Wirtschafts- und Industriepolitik in Sachsen-Anhalt

I. Sozial-ökologischer Umbau – Herausforderung und Chance für die Wirtschaftsregion Sachsen-Anhalt Die aktuelle Finanzkrise, der Klimawandel und die weltweit schwindende biologische Vielfalt zeigen, dass das ökonomische Modell des 20. Jahrhunderts mit unserer bisherigen Art zu wirtschaften an seine Grenzen stößt. Das Wirtschaftsmodell „Nach uns die Sintflut“ ist passé, immer mehr […]

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