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Pressemitteilungen

Garben: Zukunftsinvestitionen statt Abwrackprämie für Kohlemeiler

Anlässlich der erwarteten ersten Ergebnisse der Kohlekommission erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Wir Grünen wollen das Klima schützen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen, denn die Ziele für das Jahr 2020 werden durch mangelndes Handeln der Bundesregierung verfehlt werden. […]

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Freiheit bedeutet nicht Grundrecht auf Raserei

GRÜNE kritisieren unverantwortliche Haltung des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas scharf Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas hat mit einer unverantwortlichen Äußerung vom 23.01.2019 pauschal alle Engagierten für Klima- und Umweltschutz sowie für öffentliche Gesundheitsvorsorge und Verkehrssicherheit kritisiert. Diese Haltung weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt vollständig zurück. Dazu stellt die bündnisgrüne Landesvorsitzende, Britta-Heide […]

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GRÜNE begrüßen Vorschlag für „Zukunftsinstitut“ der Staatssekretärin Zieschang

Zu den Berichten aus der Beratung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ost-Ministerpräsidenten zum Kohleausstieg und dem Vorschlag der Staatssekretärin im Innenministerium, Frau Tamara Zieschang, zu einem Zukunftsinstitut in Zeit erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Wir Grünen wollen das Klima schützen. Es ist daher notwendig, Braunkohlekraftwerke in […]

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AfD vor Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Anlässlich Einstufung der AfD als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „So geht wehrhafte Demokratie! Die Gefahr, die von rechtsextremistischen Parteien wie der AfD für unsere offene liberale Gesellschaft ausgeht, darf niemals unterschätzt werden. Demokrat*innen dürfen nie wieder blind und […]

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Nach Poggenburg-Austritt: AfD extremer denn je

Anlässlich des Parteiaustritts von André Poggenburg aus der AfD erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Nach jedem großen Rücktritt oder medial wirksamen Parteiaustritt rutschte die AfD bisher noch weiter nach rechts ab. André Poggenburg hinterlässt eine zutiefst rechtsextreme, nationalistische und fremdenfeindliche Partei. All jene, die dachten, die AfD würde in den […]

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Garben: Salm-Salm muss sich entschuldigen

Zu den heutigen Äußerungen über Ministerin Claudia Dalbert vom Vorsitzenden des Waldbesitzerverbandes, Franz Prinz zu Salm-Salm, erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Herr Salm-Salm ist bereits in der Vergangenheit durch seine feindselige Haltung gegenüber unserer Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert aufgefallen. Es mag ihm schwerfallen, dass das Ministerium für […]

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Worten folgen Taten – Hetze entschieden bekämpfen

Bündnisgrüne verurteilen Brandanschlag auf Flüchtlingsboot in Weltausstellung in Wittenberg Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, verurteilt in einer Erklärung entschieden den heimtückischen Brandanschlag auf das Flüchtlingsboot in Weltausstellung in Wittenberg von der Nacht zum Samstag. Sie sieht die Verantwortlichkeit aber nicht nur bei den offensichtlich rechtsextrem motivierten […]

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Meldeportal: „Dringend Zeit, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird“

Zum Start des Meldeportals der AfD-Landtagsfraktion, das demokratische Lehrerinnen und Lehrer an den Pranger stellen soll, erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susan Sziborra-Seidlitz: „Dieses Meldeportal macht Schule nicht neutral und will politischer Bildung einen rechten Maulkorb verpassen. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Denunziation in die Mottenkiste […]

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Grüne Parteispitze bei „Feine Sahne Fischfilet“-Konzert

Beim gestrigen Konzert der Politpunkband „Feine Sahne Fischfilet“ in Dessau feierte unter den rund 600 Teilnehmenden auch die gesamte grüne Parteispitze aus Sachsen-Anhalt: Ministerin Claudia-Dalbert, die beiden Landesvorsitzenden Britta-Heide Garben und Susan Sziborra-Seidlitz, die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann, die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke sowie Jürgen Trittin, ehemaliger grüner Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Das […]

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Grüne verabschieden Programm zur Kommunalwahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben auf ihrem gestrigen Kleinen Parteitag ihr Programm für die Kommunalwahlen 2019 verabschiedet und Voten für die grüne Liste zur Europawahl vergeben. Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Ich halte die Kommunalwahlen für die im Moment bedeutendsten Wahlen für unsere Demokratie, denn […]

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