Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der ‚Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit CDU und SPD erklärt, dass die ‚Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen bei aller Vielfalt der Regionen unser grundliegendes Anliegen‘ ist. Wir fordern, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen als Staatsziel […]
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Zu dem Forderungspapier von den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:„Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht. Wir sind in diese Koalition eingetreten, um die Mitte zu stabilisieren. Das ist […]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben bei der Europawahl 2019 ihr Ergebnis in absoluten Zahlen mehr als verdoppelt. Als einzige der drei an der Landesregierung beteiligten Parteien konnten sie sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ihr Ergebnis kräftig steigern, während CDU und SPD Verluste hinnehmen mussten. Bei beiden […]
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Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt und der Kreisverbände entlang des Grünen Bandes 16.05.2019 Angesichts der Verhinderungstaktik der CDU-Fraktion zur Blockade des Gesetzesentwurfs zur Ausweisung des ehemaligen deutsch-deutschen Grenzsteifens als ‚Nationales Naturmonument Grünes Band‘ sind die BÜNDNISGRÜNEN empört. In einem gemeinsamen Statement äußern sich die Vorsitzenden der bündnisgrünen […]
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Die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future haben heute in Berlin ihre Forderungen an die Politik vorgestellt. Es geht ihnen darum, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erderwärmung auf unter 1,5° zu begrenzen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Britta-Heide Garben: „Weltweit gehen Schülerinnen und Schüler seit Monaten […]
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Anlässlich der erneuten kritischen Äußerungen aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion zum Grünen Band erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Das Grüne Band in Sachsen-Anhalt zum Nationalen Naturmonument zu erklären, ist eine richtige Entscheidung, auf die wir in Sachsen-Anhalt stolz sein können. Es ist eine gesamtdeutsche und europäische […]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuern ihre Kritik am konzeptionslosen und unstrukturierten Prozess zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Dazu erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Auch die heutige Debatte im Sonder-Koalitionsausschuss bestätigt uns darin, dass bisher vor allem veraltete Schubladenprojekte für die Sofortförderung eingereicht wurden. Die Staatskanzlei hat ein […]
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Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützt die Proteste gegen die EU-Urheberrechts-Reform und ruft zur Teilnahme auf. Eine freie und unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ist ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft. Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein. Hierzu sind auch Einnahmeverbesserungen nötig. Die demokratische Regulierung […]
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GRÜNE fordern Kurswechsel bei den Projektanmeldungen des Landes für den Strukturwandel Der Strukturwandel wurde heute auf der Klausur der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert. An der Klausur nahmen auch die Landesvorsitzenden Britta-Heide Garben und Susan Sziborra-Seidlitz teil. Das bisherige Vorgehen der Staatskanzlei wurde scharf kritisiert. „Es ist doch seit Langem […]
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Der Klimaschutz soll als neues Staatsziel in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt damit eine Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion aus dem vergangenen Sommer zur Novellierung der Landesverfassung. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Britta-Heide Garben: „Weltweit gehen Schülerinnen und Schüler auch diesen Freitag wieder auf […]
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