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Pressemitteilungen

Maghreb-Staaten: Schnelle und faire Asylverfahren statt Symbolpolitik

Zur Debatte um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten, um die unbestrittenen Probleme tatsächlich zu lösen. Seit Juni 2016 liegt unser Vorschlag eines „Fast-and-Fair“-Verfahrens auf dem Tisch. […]

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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zum Spitzenduo gewählt

Mit der Urwahl haben unsere Mitglieder basisdemokratisch entschieden, welches Duo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf führen wird. Das Ergebnis wurde am heutigen Morgen verkündet. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir beglückwünschen Katrin Göring Eckardt und Cem Özdemir zu ihrer Wahl zum Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017. Katrin und Cem […]

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GRÜNE bringen A14-Kompromiss auf den Weg

Dank Ministerin Claudia Dalbert wurde ein guter Kompromiss zwischen BUND und der Landesregierung gefunden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mussten erst in die Regierung kommen, damit es einen guten Kompromiss für Umwelt, Anwohner und Wirtschaft bei den A14-Planungen gibt.“ „Wir haben immer für eine gute Verkehrsplanung […]

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Ska Keller: EU-Abgeordnete für Sachsen-Anhalt zur Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Ska Keller, wurde am gestrigen Mittwoch, den 13.12.2016 zur Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament gewählt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir freuen uns außerordentlich, dass Ska Keller nun Fraktionsvorsitzende ist. Sie ist eine Frau, die Sachsen-Anhalt in Brüssel ein Gesicht gibt […]

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Bundesteilhabegesetz bleibt deutlich hinter Erwartungen zurück

GRÜNE sehen Nachbesserungen als Bedingung für Zustimmung Das neue Bundesteilhabegesetz sollte das größte behindertenpolitische – und eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben auf Bundesebene in dieser Legislatur werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir begrüßen die geplante Stärkung […]

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Gerechtigkeit statt Familienpolitik von vor-vorgestern

Formular mit Familienstand

Zum Beschluss des Landesparteitags der AfD in Zukunft nur noch ‚normale‘ Familien fördern zu wollen, erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „66% aller Kinder in Sachsen-Anhalt werden außerhalb einer Ehe geboren, 45 Prozent der Familien mit Kindern funktionieren ohne Trauschein, wiederverheirate Paare sind nicht extra erfasst, es gibt unzählige Alleinerziehende und […]

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AfD marschiert zur Reichspogromnacht auf dem Domplatz auf

Die AfD marschiert zum Reichspogromnacht auf dem Domplatz auf. Diese gezielte Provokation darf nicht folgenlos bleiben. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Der AfD gelingt es nicht nur nicht, sich von rechten Extremisten abzugrenzen. Im Gegenteil: Sie bedienen ganz offen fremdenfeindliche Ressentiments. Deshalb ist es unerträglich, wenn diese Partei ausgerechnet […]

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Unsere Stärke ist Solidarität

Demokratinnen stehen zusammen

Am gestrigen Sonntag wurden der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Jürgen Kasek, die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Kreisverbandsvorsitzende (Leipzig) Christin Melcher auf der Rückfahrt vom GRÜNEN Urwahlforum von rechtsgerichteten Fußballfans im Zug im Bahnhof von Naumburg angegriffen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wenn Fremde, Homosexuelle, Politikerinnen und […]

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GRÜNE wählen die Landesliste zur Bundestagwahl 2017

v. l. n. r.: Grit Michelmann, Mirko Wolff, Steffi Lemke MdB, Florian Betz, Miriam Matz, Max Schirmer.

Am heutigen Samstag wählten die Delegierten die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Spitzenkandidatin ist erneut Steffi Lemke. Als Spitzenkandidatin wurde erneut die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke gewählt. In ihrer Bewerbungsrede erklärte die Kandidatin zur Bundestagswahl 2017: „Bei der Bundestagswahl 2017 gibt es für uns GRÜNE im Kern drei Aufgaben:“ „Erstens geht […]

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Nach BVG-Entscheidung: GRÜNE lehnen CETA weiterhin ab

Demo gegen CETA

Das Bundesverfassungsgericht hat juristisch entschieden: Die Bundesregierung darf CETA vorläufig zustimmen. Die politische Entscheidung steht in Sachsen-Anhalt noch bevor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Mit CETA werden Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt aufgeweicht und bestehende Standards gesenkt. CETA verletzt diesen Kernpunkt gleich mehrfach. Sowohl Kanada als auch […]

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