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Pressemitteilungen

Stahlknecht schürt Ängste statt konkrete Lösungen zu bieten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben die jüngsten Äußerungen von Herrn Innenminister Holger Stahlknecht zum 9-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr skeptisch aufgenommen und äußern ihre Besorgnis, dass diese zu einer Aufweichung des Asylrechts weit über die wenigen Fälle straffälliger Asylbewerber hinaus führen könnten. So sagt die Parteivorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Der […]

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Kein Fracking durch die Hintertür

Zur Abstimmung im Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Thema Fracking am heutigen Freitag erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Das heute durch den Bundesrat beschlossene Gesetz ermöglicht Probebohrungen zur Erkundung neuer Erdgaslagerstätten. Dies zielt auf die langfristige Fortführung der Erdgasförderung, die wir GRÜNE zurückweisen. Der Zustimmungsparagraph ist eine Hintertür, um auch […]

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„CETA hätte gravierende Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt“

Foto: CC0 | LoboStudioHamburg @pixabay.com

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entscheiden gemeinsam im Rat über das Abkommen. Im September 2016 soll der Rat zustimmen. Nach Auffassung der EU-Kommission müssen die Mitgliedsstaaten dem Abkommen nicht zustimmen. GRÜNE wollen über […]

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GRÜNE wählen Landesvorstand

Der frisch gewählte Landesvorstand.

Auf dem Landesparteitag in Magdeburg haben am Samstag, den 22. Oktober die Delegierten den Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt und die Auslobung des Hans-Jochen-Tschiche Gedenkpreises beschlossen. Als Landesvorsitzende wurde Susan Sziborra-Seidlitz aus dem Kreisverband Harz mit 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf Melanie Ranft aus den Kreisverband Halle (Saale) entfielen […]

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