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Pressemitteilungen

Unsere Stärke ist Solidarität

Demokratinnen stehen zusammen

Am gestrigen Sonntag wurden der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Jürgen Kasek, die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Kreisverbandsvorsitzende (Leipzig) Christin Melcher auf der Rückfahrt vom GRÜNEN Urwahlforum von rechtsgerichteten Fußballfans im Zug im Bahnhof von Naumburg angegriffen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wenn Fremde, Homosexuelle, Politikerinnen und […]

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GRÜNE wählen die Landesliste zur Bundestagwahl 2017

v. l. n. r.: Grit Michelmann, Mirko Wolff, Steffi Lemke MdB, Florian Betz, Miriam Matz, Max Schirmer.

Am heutigen Samstag wählten die Delegierten die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Spitzenkandidatin ist erneut Steffi Lemke. Als Spitzenkandidatin wurde erneut die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke gewählt. In ihrer Bewerbungsrede erklärte die Kandidatin zur Bundestagswahl 2017: „Bei der Bundestagswahl 2017 gibt es für uns GRÜNE im Kern drei Aufgaben:“ „Erstens geht […]

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Nach BVG-Entscheidung: GRÜNE lehnen CETA weiterhin ab

Demo gegen CETA

Das Bundesverfassungsgericht hat juristisch entschieden: Die Bundesregierung darf CETA vorläufig zustimmen. Die politische Entscheidung steht in Sachsen-Anhalt noch bevor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Mit CETA werden Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt aufgeweicht und bestehende Standards gesenkt. CETA verletzt diesen Kernpunkt gleich mehrfach. Sowohl Kanada als auch […]

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Weg vom Populismus – zurück zur sachorientierten Arbeit

Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke

Kommentar der Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur derzeitigen Situation in Sachsen-Anhalt. „Wir waren voller Hoffnung, dass unsere Freundinnen und Freunde den erneuten Einzug in den Landtag schaffen. Wir sind überzeugt: GRÜNE Politik wird auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend gebraucht. Leider hat es nicht gereicht. […]

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AfD segelt unter falscher Flagge

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen irreführenden Antrag zu TTIP, TISA und CETA im Landtag gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Europa und damit auch Sachsen-Anhalt ziehen aus dem Welthandel überragend viele Vorteile – mit negativen Folgen für die Umwelt und Entwicklungsländer. Wir wollen einen fairen Welthandel, eine an Mensch und […]

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CSD 2016: Rasche Umsetzung des LSBTI Aktionsplans im Haushalt 2017

Der Grüne Wagen auf dem CSD Magdeburg 2016

Unter dem Motto „Vielfalt in Arbeit“ findet am Samstag der Christopher Street Day in Magdeburg statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind mit dem Mottowagen „Bauer sucht Mann/Bäuerin sucht Frau“ mit dabei. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Mit unserem Wagen zeigen wir anschaulich: Jeder Mensch verdient ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld. Der Koalitionsvertrag […]

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GRÜNE nach 100 Tagen – Regierungskoalition funktioniert

100 Tage Koalition

Zu 100 Tagen schwarz-rot-Grünen Regierens in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke: „In einer schwierigen politischen Lage sind wir ein Bündnis eingegangen, das es zuvor noch nicht gab, und das wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt auch noch niemand erwartet hatte. Es war keine Liebesheirat, es ist ein Zweckbündnis […]

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Stahlknecht schürt Ängste statt konkrete Lösungen zu bieten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben die jüngsten Äußerungen von Herrn Innenminister Holger Stahlknecht zum 9-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr skeptisch aufgenommen und äußern ihre Besorgnis, dass diese zu einer Aufweichung des Asylrechts weit über die wenigen Fälle straffälliger Asylbewerber hinaus führen könnten. So sagt die Parteivorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Der […]

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Kein Fracking durch die Hintertür

Zur Abstimmung im Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Thema Fracking am heutigen Freitag erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Das heute durch den Bundesrat beschlossene Gesetz ermöglicht Probebohrungen zur Erkundung neuer Erdgaslagerstätten. Dies zielt auf die langfristige Fortführung der Erdgasförderung, die wir GRÜNE zurückweisen. Der Zustimmungsparagraph ist eine Hintertür, um auch […]

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