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Pressemitteilungen

Endlagersuche: Es zählen die wissenschaftlichen Fakten

Zur Vorstellung des Berichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung, wonach auch in Sachsen-Anhalt Regionen die geologischen Kriterien erfüllen und damit für ein deutsches Atommüll-Endlager grundsätzlich in Frage kommen könnten, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Regionen, die geologisch betrachtet für ein deutsches Atommüllendlager […]

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Grünes Band soll deutschlandweit Nationales Naturmonument werden: Quedlinburger Erklärung unterzeichnet

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen sowie grüne Spitzenpoltiker*innen aus Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Bremen haben sich dafür ausgesprochen, das Grüne Band deutschlandweit zum Nationalen Naturmonument erklären zu lassen. In der Quedlinburger Erklärung heißt es u. a. dazu: „Das Grüne Band bietet heute allein in Deutschland 600 bedrohten […]

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Flüchtlingslager Moria: Grüne fordern erneut Landesaufnahmeprogramm

Zur Verwüstung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch ein verheerendes Feuer erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel: „Niemand hätte heute Nacht in Lebensgefahr sein müssen. Kein Mensch hätte mehr in der Hölle von Moria sein dürfen. Die Lebensbedingungen, und das […]

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Freibrief für unsolidarische Masken-Verweigerer

Zu den Medienberichten über eine Einigung der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin über ein Mindestbußgeld für Masken-Verweigerer und darüber, dass dieses nur in Sachsen-Anhalt nicht gelten soll, erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Das ist absurd und ein komplett falsches Signal! Ich frage mich, wann Ministerpräsident Haseloff […]

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Bußgeld für Maskenverweigerer: Es braucht einheitliche Regeln

Zur aktuellen Debatte um bundesweit einheitliche Regeln für Bußgelder für Masken-Verweigerer erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Es ist niemandem zu erklären, weshalb Schwarzfahren in Bus und Bahn Bußgelder nach sich zieht, das Maskenverweigern in der Pandemie aber ungeahndet bleibt. Das Tragen von Masken gegen die […]

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Grüne zu Thüringer Urteil: Parité bleibt unser Ziel

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Zum heutigen Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts über das dortige Paritégesetz erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Unser erklärtes Ziel ist und bleibt: Die Hälfte der Macht den Frauen! Der Anteil an Frauen unter den Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist derzeit beschämend niedrig. Auf acht Männer […]

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Grüne zum Fall Oury Jalloh: Justizministerin Keding darf parlamentarische Berater nicht länger blockieren

Zu den Berichten des Spiegel über vermeintliche Sabotagen der Arbeit der parlamentarischen Berater des Landtags zum Tod von Oury Jalloh durch das Justizministerium („Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten“ vom 06.07.2020) erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstände des Todes von Oury Jalloh und der staatliche Umgang […]

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Grüner Landesvorstand begrüßt Bereitschaft von Lüddemann und Dalbert

Auf einer Mitgliederversammlung des Stadtverbands Halle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann und Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert ihre Bereitschaft erklärt, Teil eines starken Teams für den Landtagswahlkampf 2021 und eine Fortsetzung der bündnisgrünen Regierungsbeteiligung zu sein. Cornelia Lüddemann hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur für […]

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Sziborra-Seidlitz: Bund muss Lohnfortzahlungen verlängern und Corona-Elterngeld einführen

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Lohnfortzahlungen für Eltern, die ihre Kinder Corona-bedingt Zuhause betreuen, nicht zu verlängern, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Eltern brauchen endlich Planungssicherheit. Solange es wegen der Corona-Pandemie keine vollwertige Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten und Grundschulen geben kann, muss die Bundesregierung die […]

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Kita-Öffnungen: Es braucht verlässlichen Fahrplan für Eltern, Kinder und Betreuer*innen

Zu den veränderten Plänen des Sozialministeriums für die Kitaöffnungen erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Eltern, Kinder, kommunale und private Träger und die Betreuer*innen in den Krippen, Kitas und Grundschulen brauchen endlich Klarheit. Es braucht einen verlässlichen Fahrplan durch das Sozialministerium, wie mit den Kitaöffnungen in den […]

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