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News

Nach BVG-Entscheidung: GRÜNE lehnen CETA weiterhin ab

Demo gegen CETA

Das Bundesverfassungsgericht hat juristisch entschieden: Die Bundesregierung darf CETA vorläufig zustimmen. Die politische Entscheidung steht in Sachsen-Anhalt noch bevor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Mit CETA werden Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt aufgeweicht und bestehende Standards gesenkt. CETA verletzt diesen Kernpunkt gleich mehrfach. Sowohl Kanada als auch […]

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Weg vom Populismus – zurück zur sachorientierten Arbeit

Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke

Kommentar der Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur derzeitigen Situation in Sachsen-Anhalt. „Wir waren voller Hoffnung, dass unsere Freundinnen und Freunde den erneuten Einzug in den Landtag schaffen. Wir sind überzeugt: GRÜNE Politik wird auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend gebraucht. Leider hat es nicht gereicht. […]

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AfD segelt unter falscher Flagge

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen irreführenden Antrag zu TTIP, TISA und CETA im Landtag gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Europa und damit auch Sachsen-Anhalt ziehen aus dem Welthandel überragend viele Vorteile – mit negativen Folgen für die Umwelt und Entwicklungsländer. Wir wollen einen fairen Welthandel, eine an Mensch und […]

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CSD 2016: Rasche Umsetzung des LSBTI Aktionsplans im Haushalt 2017

Der Grüne Wagen auf dem CSD Magdeburg 2016

Unter dem Motto „Vielfalt in Arbeit“ findet am Samstag der Christopher Street Day in Magdeburg statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind mit dem Mottowagen „Bauer sucht Mann/Bäuerin sucht Frau“ mit dabei. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Mit unserem Wagen zeigen wir anschaulich: Jeder Mensch verdient ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld. Der Koalitionsvertrag […]

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GRÜNE nach 100 Tagen – Regierungskoalition funktioniert

100 Tage Koalition

Zu 100 Tagen schwarz-rot-Grünen Regierens in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke: „In einer schwierigen politischen Lage sind wir ein Bündnis eingegangen, das es zuvor noch nicht gab, und das wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt auch noch niemand erwartet hatte. Es war keine Liebesheirat, es ist ein Zweckbündnis […]

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Kein Fracking durch die Hintertür

Zur Abstimmung im Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Thema Fracking am heutigen Freitag erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Das heute durch den Bundesrat beschlossene Gesetz ermöglicht Probebohrungen zur Erkundung neuer Erdgaslagerstätten. Dies zielt auf die langfristige Fortführung der Erdgasförderung, die wir GRÜNE zurückweisen. Der Zustimmungsparagraph ist eine Hintertür, um auch […]

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„CETA hätte gravierende Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt“

Foto: CC0 | LoboStudioHamburg @pixabay.com

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entscheiden gemeinsam im Rat über das Abkommen. Im September 2016 soll der Rat zustimmen. Nach Auffassung der EU-Kommission müssen die Mitgliedsstaaten dem Abkommen nicht zustimmen. GRÜNE wollen über […]

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GRÜNE wählen Landesvorstand

Der frisch gewählte Landesvorstand.

Auf dem Landesparteitag in Magdeburg haben am Samstag, den 22. Oktober die Delegierten den Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt und die Auslobung des Hans-Jochen-Tschiche Gedenkpreises beschlossen. Als Landesvorsitzende wurde Susan Sziborra-Seidlitz aus dem Kreisverband Harz mit 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf Melanie Ranft aus den Kreisverband Halle (Saale) entfielen […]

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