Wie durch einen Bericht der taz bekannt wurde, hat das Sozialamt Dessau-Roßlau einer geflüchteten Mutter aus dem Sudan mit zwei kleinen Kindern sämtliche Sozialleistungen gestrichen. Der Grund: ein laufendes Dublin-Verfahren. Seitdem fehlt es der Familie am Nötigsten – sogar am Essen. „Wenn ein Kind in einer Unterkunft hungert, weil wir Erwachsenen versagen, ist das kein Einzelfall – sondern ein politischer…
Flucht und Migration
Nach Naumburg: Schluss mit Schul-Abschiebungen!
Nach dem gescheiterten Abschiebeversuch einer syrischen Familie in Naumburg, bei dem eine Zehnjährige unter Tränen aus dem Unterricht geholt wurde, übt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, scharfe Kritik an der Asylpolitik von Union und SPD: „Wenn ein Staat seine Macht demonstriert, indem er Kinder aus dem Unterricht holt, dann läuft etwas grundlegend falsch. Kinder in Schulturnhallen…
Statement: Desinformation durch gefälschte Banner
An verschiedenen Stellen in Sachsen-Anhalt sind in den letzten Tagen – wenige Tage vor der Bundestagswahl – gefälschte Banner im grünen Kampagnendesign an Brücken aufgetaucht. Offenkundig sollen diese Banner Stimmung gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schüren, um das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen. Die Aktion erinnert an 2016, als kurz vor der hiesigen Landtagswahl an diversen Stellen in Magdeburg…
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kritisch begleiten – Diskriminierungsfreiheit sicherstellen
Mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages und des Bundesrates haben die Länder im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nun zusätzlich zu bestehenden Wegen die Möglichkeit, Leistungen für Asylsuchende nun auch per Bezahlkarte auszureichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die derzeitigen Debatten um die Ausgestaltung dieser Maßnahme durch Länder und Kommunen kritisch. Die Einführung der Bezahlkarte birgt die Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration und…
Flüchtlingsgipfel: Grüne fordern deutliche Entlastung für Kommunen
Im Vorfeld der Ministerpräsident*innenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Unterstützung durch den Bund für die Kommunen erneuert. Dazu erklärt Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Wir erwarten eine deutlich bessere und koordiniertere Unterstützung vom Bund. Die Kommunen müssen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtenden endlich finanziell entlastet werden….
Ausländerfeindlichkeit verschwindet nicht, wenn man sie ignoriert
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) hat zuletzt viele Gemüter in Sachsen-Anhalt erhitzt, weil es im Zusammenhang mit der Intel-Ansiedlung bei Magdeburg zurecht auf eine erhöhte Ausländerfeindlichkeit im Land als Standortnachteil hingewiesen hat. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) wirft dem IWH nun vor, dass solche Aussagen „jeder wissenschaftlichen Grundlage“ entbehren. Wirklich? Schon ein Blick auf diese Schlagzeilen aus den letzten Jahren zeigt:…
Tschiche-Demokratiepreis 2022 an Razak Minhel verliehen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben zum dritten Mal den Hans-Jochen-Tschiche-Demokratiepreis vergeben. Preisträger ist in diesem Jahr Razak Minhel aus Dessau-Roßlau. Der Preis wurde am gestrigen Montagabend im Multikulturellen Zentrum Dessau-Roßlau überreicht durch Antje Wilde, Witwe des 2015 verstorbenen Hans-Jochen-Tschiche, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke, wie der Preisträger ebenfalls aus Dessau-Roßlau,…
Krieg gegen die Ukraine – Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit in Sachsen-Anhalt
Der andauernde und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert uns und fordert uns zum Handeln auf. Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gegen die Ukraine als souveränem Staat und gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa. Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gefährdet die internationale Sicherheit und die…
Grüner Parteitag: Freiheitliche Werte werden auch durch Ukraine verteidigt
ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute auf ihrem digitalen kleinen Parteitag zum Angriffskrieg in der Ukraine ausgetauscht. Beschlossen wurde ein Dringlichkeitsantrag, in dem der Krieg verurteilt wird: „Bereits nach den heute vorliegenden Informationen haben wir es mit umfassenden Kriegsverbrechen zu tun, die geahndet werden müssen.“ Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Krisenstab zur dauerhaften Vernetzung aller Hilfsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt zu etablieren….
Sachsen-Anhalt soll Sonderkontingent für Afghanistan auflegen
Angesichts der zugespitzten Situation in Afghanistan fordert Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, die sofortige Einführung eines Sonderkontingents zur Aufnahme afghanischer Hilfskräfte. „Zahlreiche Afghaninnen und Afghanen befinden sich aktuell in Gefahr, weil sie uns geholfen haben. Für das Wohlergehen dieser Menschen und ihrer Familien tragen wir nun die Verantwortung. Mit einem Antrag im Bundestag wollten wir die großzügige…