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Demokratie

Grünes Ergebnis in Schleswig-Holstein ist Ergebnis guter Regierungsarbeit

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die SH-Grünen mit Spitzenkandidatin Monika Heinold und Robert Habeck haben einen hervorragenden Wahlkampf gemacht. Die Hochrechnungen sehen die Grünen bei 12 bis 13 Prozent und damit weiter als dritte Kraft im Norden. Das ist der Erfolg guter Regierungsarbeit […]

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Diskussion am 6. Mai mit Ska Keller: Europa am Scheideweg?

Europa die Wertegemeinschaft? Europa das Bürokratiemonster? Europa am Scheideweg? Am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in Frankreich möchten wir Sie ganz herzlich zur Podiumsdikussion und anschließendem Gespräch mit Ska Keller, Dr. Jana Windwehr und Prof. Dr. Thomas Kliche einladen. Das Gespräch wird von Christian Franke, dem Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt moderiert. […]

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GRÜNE LSA auf der großen Weltbühne

Trump, Klimakrise, Brexit – wir GRÜNE stehen weltweit zusammen Wir GRÜNE sind eine weltweite Bewegung für den Schutz unserer Umwelt und für eine progressive Politik der Vielfalt und Toleranz. GRÜNE tragen auf der ganzen Welt Verantwortung, ob Alexander van der Bellen als Bundespräsident in Österreich, in einigen nationalen Regierungen oder […]

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Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten – Abschiebungen vorerst aussetzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten und im Februar unter Beteiligung Sachsen-Anhalts erfolgten Sammelabschiebungen nach Afghanistan die aktuelle Rückführungspraxis der schwarz-roten Bundesregierung als inhuman und vordergründig politischer Inszenierung dienlich. Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer erfolgen nach der Einschätzung der Sicherheitslage im Herkunftsland unter Beteiligung des […]

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Sicherheit gewährleisten! Den Rechtsstaat verteidigen!

Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land. Als liberale Kraft und Bürgerrechtspartei machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sich dafür stark, dass dies so bleibt. Und, dass Bürgerrechte auch in Zeiten des Terrors gewahrt bleiben. Dabei ist klar: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen. Auch die erfolgreiche […]

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Drei Fragen an Sebastian Striegel zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Sebastian Striegel

Am Mittwoch wurde dem Landtag die Novelle zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung von der Schwarz-Rot-Grünen Koalition vorlegt. Diese sieht unter anderem vor, dass sich zukünftig jede Polizistin und jeder Polizist durch ein Namensschild – oder bei Großeinsätzen durch eine individuelle Nummernkennzeichnung ausweisen wird. Auch die Einrichtung von […]

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Partizipative Jugendpolitik. Junge Menschen stärken ist generationen-gerecht

Jugendpolitik verhilft der Gruppe von Menschen, die sich im Werden und Wachsen befindet, zu fairen Chancen gegenüber anderen Generationen und gestaltet den Rahmen zur Entfaltung ihrer Entwicklungspotentiale. Diese Gruppe umfasst alle jungen Menschen unter 27 Jahre gemäß der Definition im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII.) Da die Gruppe der Menschen, […]

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Den Wechsel wählen – Am 22. September GRÜN für Sachsen-Anhalt

Unser Land ist aus dem Gleichgewicht geraten. Während die Verschuldung der öffentlichen Hand immer weiter anwächst, steigen gleichzeitig die privaten Vermögen exorbitant an. Während die Mehrheit der Bevölkerung, Verbände und Wirtschaft unisono mehr Investitionen in Bildung fordern, setzt die Landesregierung in Sachsen-Anhalt in der Hochschullandschaft den Rotstift an. Und während […]

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Demokratie und Nachhaltigkeit stärken, Kommunen wieder Handlungsfähig machen

Die kommunale Politikebene ist zentral für das Funktionieren unserer Demokratie, denn hier wird das Ringen um die richtige Meinung, das Streiten, das Organisieren von Mehrheiten und die Nähe von Politik zu den BürgerInnen erfahrbar. Hier wird Teilhabe ganz praktisch, ist meist frei von Ideologie und Parteigrenzen. Hier werden die Folgen […]

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