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Demokratie

Demokratie und Nachhaltigkeit stärken, Kommunen wieder Handlungsfähig machen

Die kommunale Politikebene ist zentral für das Funktionieren unserer Demokratie, denn hier wird das Ringen um die richtige Meinung, das Streiten, das Organisieren von Mehrheiten und die Nähe von Politik zu den BürgerInnen erfahrbar. Hier wird Teilhabe ganz praktisch, ist meist frei von Ideologie und Parteigrenzen. Hier werden die Folgen […]

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Stasi-Selbsterklärung – Bündnisgrüne gehen mit gutem Beispiel voran

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Aufarbeitung von DDR-Unrecht eine bleibende und wichtige Aufgabe. Zu den von uns unterstützten Maßnahmen gehört auch, dass die freiwillige Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für wichtige Positionen und Funktionen auf eine hauptamtliche und/oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, nach wie vor […]

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