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25. November 2020

Bündnisgrüner Landesvorstand zum Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat am heutigen Abend in einer Sondersitzung zur anstehenden Abstimmung über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten.

„Als bündnisgrüner Koalitionspartner stehen wir fest zur Koalition. Basis der Kenia-Koalition ist ihr Selbstverständnis als Bollwerk der Demokratie. Das gilt besonders in der Zeit der Pandemie, in der die Menschen im Land Halt und Stabilität erwarten. Wir erwarten dies auch von unseren Koalitionspartnern.

Alle drei Koalitionspartner haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Sie haben sich verpflichtet, ihn fit für die Zukunft zu machen und stehen zu den dafür notwendigen Veränderungen. Die vereinbarte Beitragsstabilität schloss immer auch einen Ausgleich für gestiegene Kosten ein. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat nach elf Jahren eines unveränderten bzw. abgesenkten Beitrags die Notwendigkeit einer maßvollen Beitragserhöhung um 86 Cent festgestellt. Der Bedarf richtet sich dabei nach dem von den Landesparlamenten in Staatsverträgen vorgegebenen Auftrag.

Der Staatsvertrag zur Anpassung des Rundfunkbeitrags wurde von allen Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht. Er ist von der Landesregierung in den Landtag zur Verabschiedung eingebracht worden. Es ist für uns nicht vorstellbar, dass eine Regierungsvorlage im Parlament durch eine der Regierungsfraktionen und in Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD abgelehnt wird. Das wäre ein Angriff auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgerechnet in einer Zeit, in der dieser als Garant verlässlicher und unabhängiger Berichterstattung von außerordentlicher Wichtigkeit ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir sichern dessen Unabhängigkeit. Der Weg der Reformen, z. B. im Bereich der Intendantengehälter, muss fortgesetzt werden. Mit dem zu verabschiedenden Staatsvertrag wird dieser Weg fortgesetzt.

Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich entscheiden, ob sie das Bündnis der Stabilität in der politischen Mitte fortsetzen möchte, oder ob sie mit denen, die unsere Demokratie angreifen und verächtlich machen, gemeinsame Sache macht. Nicht weniger steht in den nächsten Wochen auf dem Spiel.“