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23. November 2019

Bündnisgrüne werden Ernennung von Rainer Wendt nicht zustimmen

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt

23.11.2019

Nach einer einstimmigen Abstimmung auf einer Sonder-Telefonkonferenz des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am heutigen Samstagnachmittag erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt halten Rainer Wendt für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet. Persönlich und beamtenrechtlich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt werden keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer Wendt durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt gehen davon aus, dass die Entscheidung über die Ernennung letztlich beim Ministerpräsidenten liegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt gehen davon aus, dass der Ministerpräsident einer Ernennung Rainer Wendts mit Blick auf die Interessen des Landes Sachsen-Anhalts nicht zustimmen kann.“