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29. Juni 2019

Bildungsticket Sachsen-Anhalt

Deutschland wartet auf die Verkehrswende. Ein attraktiver und moderner Öffentlicher Personennahverkehr wird ein wesentlicher Bestandteil einer Mobilität sein, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt. In den Städten im Land kann funktionierender ÖPNV die Zahl der privaten PKW verringern helfen und so zu besserer Luft und mehr Raum für die Menschen beitragen, auf dem Land sichert er die Mobilität vor Allem für die Älteren und die Jüngeren. Besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen ist ein attraktiver Nahverkehr Standortfaktor: er sichert Einkaufs- und Schulwege. In Sachsen-Anhalt ist der Schüler*innenverkehr bis zur 10. Klasse kostenfrei, für die Beförderung von Azubis hat sich die Koalition auf die Einführung eines Azubi-Tickets geeinigt.

In verschiedenen Bundesländern {u.a. Hessen und Berlin) sind auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den letzten Monaten erfolgreich landesweite Schüler*innentickets eingeführt worden. An diesen Erfolg wollen wir in Sachsen-Anhalt anknüpfen und eine abgestimmte Regelung für die gesamte Zeit der Schul- und Ausbildung vorschlagen.

Wir fordern die Landesregierung auf, ein Landesbildungsticket zu entwickeln und mit den Landkreisen und kreisfreien Städten und den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs die Bedingungen für eine zeitlich und innerhalb Sachsen-Anhalts räumlich unbeschränkte Jahreskarte für alle Schüler*innen jeder Klassenstufe, Auszubildende, Studierende und Teilnehmende an Freiwilligendiensten in Sachsen-Anhalt auszuhandeln. Diese Landesbildungsticket soll im bisherigen Geltungsbereich der kostenfreien und unterstützten Schülerbeförderung {siehe § 71 Abs.2 und Abs. 4a SchulG LSA) weiterhin zu den bisher geltenden Bedingungen angeboten werden. Darüber hinaus soll ist das Ticket kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Dafür braucht es eine ÖPNV-Reform, die unterschiedlichste Preise und Beförderungsstandards unter den Landkreisen beseitigt, ein möglichst einheitliches Beförderungssystem mittels Verkehrsverbünde schafft und den Aufgabenträger*innen mehr Möglichkeiten zur Mittelsteuerung gibt. Denn auch beim ÖPNV gilt das Subsidiaritätsprinzip: so weit wie möglich sollen die Herausfoderungen auf der untersten Ebene – hier der kommunalen Ebene – angegangen werden. Denn nur vor Ort und mit den Bürger*innen zusammen kann ein ÖPNV entwickelt werden, der an die individuellen Bedürfnisse der Menschen in der Region angepasst ist.

Dort, wo es bereits funktionierende und anerkannte Ticketsysteme für Studierende im Sinne eines Semestertickets gibt, soll das Bildungsticket nicht zwangsläufig greifen. Dennoch soll auch für diese Studierenden das Bildungsticket fakultativ verfügbar sein.

Beschlossen auf dem 41. Landesparteitag in Magdeburg am 29. Juni 2019