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26. Januar 2020

Beim Kohleausstieg über Sachsen-Anhalt hinaus schauen!

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßt, dass die Bundesregierung einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorgelegt hat. Mit langer Verspätung liegt nun endlich überhaupt eine Vereinbarung vor.

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sieht in den bislang vorgestellten Plänen zum Kohleausstieg eine verpasste Chance. Die Einigung zum Kohleausstieg von der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bleibt hinter dem gesellschaftlich breit getragenen Kohlekompromiss zurück. 

Für unser Klima ist der Ausstiegsplan in seiner Gesamtheit betrachtet ein schlechter Kompromiss. Wir können die Klimakrise nur aufhalten und die Klimaziele erreichen, wenn wir endlich radikal handeln. Davon ist im Kompromiss nichts zu spüren, darüber können auch die 40 Mrd. Euro Unterstützung für die betroffenen Regionen nicht hinwegtäuschen.

Das Abschaltdatum für das Braunkohlekraftwerk Schkopau (Saalekreis) entspricht dem in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vereinbarten Fahrplan. Mit diesem Datum besteht nun für den wichtigen Industriestandort im Süden Planungssicherheit. Für die Unternehmen in der Braunkohleförderung und deren Beschäftigte, einschließlich deren Auftragnehmer*innen besteht ein ausreichender Zeitraum für eine Anpassung. Durch den Beschluss zur Bereitstellung von Anpassungsgeldern werden neben dem Klimaschutz sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des Mitteldeutschen Reviers auch die sozialen Herausforderungen des Kohleausstiegs ausreichend berücksichtigt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nachdem sie ihren Fahrplan vorgelegt hat, Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz unverzüglich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, damit die Finanzmittel in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2035 zügig in die Braunkohlereviere fließen können.

Für das Mitteldeutsche Revier bedeutet dies entsprechend dem Leitbild den Start der Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Kreislaufwirtschaft mit nachhaltigen und zukunftsfesten Arbeitsplätzen.

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bedauert, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht vollständig umgesetzt hat. 

Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV, das Fehlen eines kontinuierlichen Abbaupfades für Braunkohlekraftwerke und mit ihnen verbundene CO2-Emissionen, der weitergehende massive Kohleabbau im Tagebau Garzweiler inklusive der geplanten Abbaggerung von Dörfern und der fehlende Ausbau der Erneuerbaren Energien sind falsch.

Der nun vorgelegte Ausstiegsplan wird deshalb nicht zuletzt von Mitgliedern der Kohlekommission als Bruch des mühsam erarbeiteten Kompromisses aus dem Jahr 2019 kommentiert. 

Den Ausstieg aus der Kohleverstromung mit der Inbetriebnahme von Datteln IV in NRW zu beginnen, wird zusammen mit der Verschiebung des Abschaltdatums für eine Vielzahl älterer Braunkohlekraftwerke auf spätere Jahre voraussichtlich deutlich mehr CO2 Emissionen bewirken und die im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vereinbarten Ziele der CO2 Minderungen nicht nur für 2020 sondern auch für 2030 gefährden. Das ist angesichts der Dramatik der Klimakrise und der nur noch begrenzten Mengen CO2, die die Bundesrepublik Deutschland bei notwendiger Einhaltung der Paris-Ziele noch emittieren darf, nicht akzeptabel. 

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert deshalb, im Kohleausstiegsgesetz verbindlich die Herausnahme der CO2-Zertifikate aus dem europäischen Zertifikatehandel (EUTS) mit dem Abschalten der Kraftwerke festzuschreiben, damit es nicht zu einer Verlagerung der CO2 Emissionen ins europäische Ausland kommt, beziehunsgweise zu einer unerwünschten Absenkung der Zertifikatpreise im CO2 Handelssystem. Entscheidend für uns GRÜNE ist, dass die Emissionen schnell und in der Summe sinken.

Zentral für das Gelingen des Strukturwandels ist der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Rahmenbedingungen dafür müssen durch Bundes- und Landespolitik kurzfristig verbessert werden. Dazu gehört die Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die unverzüglich beginnen muss. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die rasche Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die Anhebung des Off-Shore-Deckels auf 20 Gigawatt. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die bedarfsgerechte Bereitstellung von Personal für zügige Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen On-Shore. Wir wollen die Regelungen zur Flächennutzung sowohl im Zubau wie auch im Repowering durch nationale Festschreibung des Zwei-Prozent-Flächenziels für alle Bundesländer reformieren. Die Sicherung der Arbeitsplätze und der Unternehmensstandorte der Windkraftindustrie in Sachsen-Anhalt erfordern die Wiederherstellung eines nationalen Binnenmarktes für Sachsen-Anhalt.

Beschluss des Landesvorstands vom 26.01.2020