Als Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt wollen wir dazu beitragen, auch in Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nur sie können langfristig zuverlässig die Versorgung sichern. Sie machen uns unabhängig von Importen und gewährleisten, dass Energie für Menschen wieder bezahlbar wird. Sie schützen die Umwelt und das Klima. Um das bundesweite Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Strom bis zum…
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Regulierung von Schattenbanken
Der Landesverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN setzt sich für eine effektive Regulierung vonSchattenbanken ein. Dabei sind folgende Punkte insbesondere von Bedeutung: Bereits 2013 hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Baden-Württemberg die EU-Kommission dazu aufgerufen hier angemessene Regulierungsmechanismen zu finden. Zwar hat die EZB das Thema Schattenbanken auf die Agenda der Strategieüberprüfung gesetzt, jedoch ist seit 2013 nicht viel…
Tatkräftig, innovativ, zukunftsfest – Das Handwerk in Sachsen-Anhalt stärken!
Handwerker*innen sind ein Stützpfeiler der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Über 15.000 Handwerksunternehmen mit über 130.000 tätigen Menschen sind die Grundlage für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Sie stehen mit Traditions- und Qualitätsarbeit seit vielen Jahrzehnten und länger für frisches Brot aus der Backstube, stabile Türen aus der Tischlerei und sichere, saubere Kamine dank fachkundiger Schornsteinfeger*innen. Handwerker*innen im Jahr 2022…
Mobilfunk krisenfest machen – Auch bei Großschadensereignissen
In Zukunft wird es aufgrund der Klimakrise mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zu lokalen und regionalen Extremwetterereignissen kommen. Diese gefährden auch die lokale Mobilfunkabdeckung und damit die Fähigkeit der Behörden und der örtlichen Bevölkerung auf Großschadensereignisse zu reagieren. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, die Resilienz der aktuellen Mobilfunk-Infrastruktur zu stärken, deren Funktionsfähigkeit für den Katastrophenfall zu analysieren und…
Medizinische Grundversorgung retten – Strukturabrisse stoppen!
In den vergangenen Monaten gab es in zahlreichen Regionen im Land große Aufregung über den Wegfall von Angeboten zur Gesundheitsversorgung durch Umstrukturierung oder Schließung von Kliniken in Sachsen-Anhalt. Exemplarisch seien hier die Notfallversorgung in Havelberg und Genthin oder die Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen und Quedlinburg genannt. Ein aktuell besonders drastisches Beispiel ist die geplante Umstrukturierung der Helios-Kliniken in Mansfeld-Südharz, die im…
Energieland Sachsen-Anhalt – sicher versorgt, wirtschaftsstark und sozial gerecht
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 befinden wir uns inmitten einer Zeitenwende. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verurteilen den vom Kreml ausgehenden Krieg auf das Schärfste. Deutschland hat im Jahre 2021 primär folgende Energieträger (Anteile) aus Russland importiert: Mineralöl (35%), Gas (55%), Steinkohle (50%) und Uran (20,2%). Sachsen-Anhalt ist in besonderem Maße von…
Gewässerbewirtschaftungsstrategie erarbeiten – Natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche stärken
Drei Trockenjahre in Folge haben die Gewässer und den Wasserhaushalt außerordentlich stark belastet. Die aquatische Biodiversität ist vielerorts bedroht. Auch der Wald und die Landwirtschaft leiden schwer. Auch wenn das Jahr 2021 mit, im Vergleich, höheren Niederschlägen für etwas Erholung gesorgt hat. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation grundsätzlich verbessert, die Klimakrise mit weiterem Temperaturanstieg und zunehmender…
Nutzung von Diensträdern bei den kommunalen Ordnungsbehörden
Der Landesdelegiertenrat möge beschließen: die grünen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen-Anhalt zu bitten, in ihren jeweiligen Räten Initiativen mit dem Ziel zu starten: den Bestand an Dienstfahrrädern oder Dienstpedelecs bei den Ordnungsbehörden zu eruieren, zu prüfen, inwieweit Aufgaben der kommunalen Ordnungsbehörden in ihrem Gebiet mittels in den Einsatz zu nehmender Diensträder oder -pedelecs zweckdienlich umgesetzt werden können, dass die jeweilige Ordnungsbehörde Diensträder…
Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft nicht über Bord werfen – Ernährung für alle Menschen sichern
Mit dem Krieg in der Ukraine ist unsägliches Leid für die Ukrainer*innen verbunden. Zusätzlich verursacht der Krieg eine weltweit knapper werdende Getreideversorgung, mit der Hungersnöte gerade bei den Ärmsten der Armen drohen, die im hohen Maße von Getreideimporten aus der Ukraine und aus Russland abhängig sind. Für den Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Versorgung mit Lebensmitteln oberste Priorität….
Die Krise nicht hinnehmen – Gesundheitliche Versorgung vor Ort sichern
Die Krise der stationären Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt ist den meisten bewusst und wird politisch diskutiert. Aber auch das System der ambulanten Gesundheitsversorgung kommt aufgrund der demographischen Entwicklung an seine Grenzen und benötigt Aufmerksamkeit und Weichenstellungen. Nicht nur, dass die Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt in den ländlichen Regionen kontinuierlich sinkt und damit ein quantitatives Problem entsteht, vielmehr erzeugen qualitative Veränderungen große Herausforderungen…