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Ruben Engel

Grüner Landesvorstand: Minister Tullner, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat auf seiner Sitzung am gestrigen Abend einen Beschluss zur aktuellen Situation in den Schulen gefasst. Darin heißt es unter anderem: „Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern werden mit der Pandemie und ihren verheerenden Folgen für den Bildungsbetrieb allein gelassen“ und „Minister Marco Tullner hat […]

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Sachsen-Anhalts Schulen pandemiefest machen

Mit dem nach den Herbstferien wieder anlaufenden Schulbetrieb und der stark steigenden Zahl an Neuinfektionen auch in Sachsen-Anhalt wird offensichtlich, dass das Ministerium für Bildung die Corona-Lage an den Schulen nicht in adäquater Weise eingeschätzt hat. Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern werden mit der Pandemie und ihren verheerenden Folgen für den […]

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Demokratieverteidiger*innen-Konferenz am 9./10. Oktober

Am 9. und 10. Oktober 2020 findet unsere Demokratieverteidiger*innenkonferenz statt, auf der wir Menschen aus Partei und Zivilgesellschaft zusammenbringen, um Strategien gegen Rechtsextremismus zu entwickeln, uns zu vernetzen und Bündnisse zu schmieden. Melde Dich jetzt an! Nicht erst seit Halle und Hanau wissen wir, dass Rechtsextremismus die größte sicherheitspolitische Bedrohung […]

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Endlagersuche: Es zählen die wissenschaftlichen Fakten

Zur Vorstellung des Berichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung, wonach auch in Sachsen-Anhalt Regionen die geologischen Kriterien erfüllen und damit für ein deutsches Atommüll-Endlager grundsätzlich in Frage kommen könnten, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Regionen, die geologisch betrachtet für ein deutsches Atommüllendlager […]

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Grünes Band soll deutschlandweit Nationales Naturmonument werden: Quedlinburger Erklärung unterzeichnet

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen sowie grüne Spitzenpoltiker*innen aus Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Bremen haben sich dafür ausgesprochen, das Grüne Band deutschlandweit zum Nationalen Naturmonument erklären zu lassen. In der Quedlinburger Erklärung heißt es u. a. dazu: „Das Grüne Band bietet heute allein in Deutschland 600 bedrohten […]

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Quedlinburger Erklärung: Das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument machen

Die deutsche Wiedervereinigung liegt in diesen Tagen 30 Jahre zurück. Wo wir heute ganz selbstverständlich gemeinsam das Grüne Band erkunden, den Brocken besteigen und im länderübergreifenden Nationalpark Harz wandern gehen, trennte jahrzehntelang der Eiserne Vorhang Europa in Ost und West. Entlang des Todesstreifens konnte sich in den Jahrzehnten der Teilung […]

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Beschluss des Landesvorstands zu Landesaufnahmepro-grammen nach § 23 (1) Aufenthaltsgesetz

Mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben in der Vergangenheit nach §23 (1) Aufenthaltsgesetz Landesaufnahmeprogramme auf den Weg gebracht, um insbesondere Jesidinnen, die Opfer des IS-Terrorismus geworden waren, mit ihren Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zu holen. Angesichts der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln, die sich durch den Brand […]

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Flüchtlingslager Moria: Grüne fordern erneut Landesaufnahmeprogramm

Zur Verwüstung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch ein verheerendes Feuer erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel: „Niemand hätte heute Nacht in Lebensgefahr sein müssen. Kein Mensch hätte mehr in der Hölle von Moria sein dürfen. Die Lebensbedingungen, und das […]

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Mut macht Morgen

Auf unserem Landesparteitag haben wir unsere Listen für die am 6. Juni 2021 anstehende Landtagswahl gewählt und unsere Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2021 bestimmt. Wir starten personell stark aufgestellt in zwei herausfordernde Wahlkämpfe. Mut macht Morgen ist dafür unser Auftrag. Wir ziehen mit erfahrenen, profilierten Politiker*innen und gleichermaßen mit […]

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Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kommunen für eine zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt

Handlungsfähige Kommunen sind eine Grundvoraussetzung unseres demokratischen Rechtsstaates. Sie gestalten die Lebensverhältnisse vor Ort und bilden mit der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament unserer Demokratie. Damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, brauchen die Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Daher fordern wir: Die den Kommunen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) landesseitig zurVerfügung gestellte Finanzausgleichsmasse, […]

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