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2. September 2016

AfD segelt unter falscher Flagge

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen irreführenden Antrag zu TTIP, TISA und CETA im Landtag gestellt.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke:

„Europa und damit auch Sachsen-Anhalt ziehen aus dem Welthandel überragend viele Vorteile – mit negativen Folgen für die Umwelt und Entwicklungsländer. Wir wollen einen fairen Welthandel, eine an Mensch und Natur ausgerichtete Handelspolitik – keine nationalstaatliche „was-nutzt-mir-das“-Denke. Diese vermeintliche Lösung aber gaukelt der am heutigen Freitag im Landtag zu beratende Antrag der AfD-Fraktion vor. Wortreich soll vernebelt werden, dass es aus AfD-Sicht nur eine Antwort gibt: nationale Engstirnigkeit statt internationaler Kooperation. Klar ist aber: Die AfD ist nicht interessiert an fairem Handel und globaler Gerechtigkeit. Die weltweite Verantwortung, der auch wir in Sachsen-Anhalt gerecht werden müssen, interessiert ihre Abgeordneten schon gleich gar nicht.“

„Wie sehr die AfD aber nur gerade wieder ihr Fähnchen in den Wind hängt, wird daran deutlich, dass vor etwas über einem Jahr die AfD- Europa-Abgeordneten dem Freihandelsabkommen TTIP noch mehrheitlich zugestimmt haben! Wir GRÜNE hingegen haben eine einhellige Position zu TTIP, TISA und CETA: Egal, ob auf Europa-, Bundes-, oder Landesebene. Wir lehnen Handelsabkommen, die einseitig die Macht der Großkonzerne stärken und Sozial- und Umweltstandards absenken, ab.“

„Deshalb ist es klar: Wir GRÜNE werden darauf hinwirken, dass Sachsen-Anhalt der Einsetzung der Handelsabkommen TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen wird. Aber in der Begründung trennen uns von der AfD Welten.“