Beim Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am Samstag, den 19.08.2017 stand das Thema Klimaschutz im Vordergrund.
Spitzenkandidatin Steffi Lemke sieht die Wähler*innen bei der Bundestagswahl vor einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung:
„Bei der Bundestagswahl geht es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Wenn wir nicht in den nächsten 3 bis 5 Jahren umsteuern, können wir das 1,5 Grad Ziel nicht mehr erreichen, dann steuern wir auf die Klimakatastrophe zu und diese hat verheerende Auswirkungen auf die Menschen weltweit – auch auf die Menschen in Sachsen-Anhalt. Schon jetzt sind die Vorboten sichtbar. Die Klimakrise ist inzwischen in Sachsen-Anhalt angekommen. Die Jahresdurchschnittstemperatur ist seit Beginn der Wetteraufzeichnungen bereits um 1 Grad gestiegen. Es gibt in Sachsen- Anhalt 16 Hitzetage mehr, 17 Frosttage weniger. In Schierke gab es 1951 noch 120 Schneetage. Heute sind es nur noch 75. Extremwetterereignisse wie Stürme und Hitze nehmen zu. Wenn wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen, werden wir bald mit noch größeren Problemen konfrontiert.“
„Noch ist möglich, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Dazu brauchen wir jetzt konkrete Maßnahmen. Weder CDU, noch SPD, die LINKE oder die FDP kümmern sich um diese Themen. Frau Merkel ist keine Klimakanzlerin, sondern sie subventioniert die Klimakrise sogar noch mit 1,6 Milliarden Stillhalteprämie für RWE, Vattenfall und die MIBRAG.“
„Um die Klimakrise aufzuhalten, brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, einen geordneten Kohleausstieg bis 2030 und der Deckel muss endlich runter von den erneuerbaren Energien. Wir brauchen einen nationalen CO2 Mindestpreis, die Abschaffung der Solarsteuer, die von SPD und CDU eingeführt worden ist und ein Sofortprogramm zur Rettung der Solarwirtschaft. Nicht zuletzt brauchen wir endlich emissionsfreie PKW ab 2030, gebaut von einer zukunftsfähigen deutschen Autoindustrie, die das Thema Elektromobilität ernst nimmt und Arbeitsplätze sichert.“
Landesvorsitzender Christian Franke nahm auch landes- und koalitionspolitische Themen in den Fokus:
„Dass die SPD mitten im Bundestagswahlkampf die Kinderbetreuung im Land neu regeln will, hat uns irritiert. Das ist ein Rohrkrepierer. Mitten im Bundestagswahlkampf erzielt man keine guten Ergebnisse für die Kinder und Eltern in unserem Land. Zu sachlicher Arbeit gehört es auch, dieses wichtige Thema nicht für Schnellschüsse im Wahlkampf zu opfern. So tun als ob, hilft niemanden. Wir brauchen die soziale Staffelung der Elternbeiträge.“