Close

11. März 2018

Sziborra-Seidlitz: „‚Miteinander‘ und allen Initiativen, die die Demokratie verteidigen, gilt unsere Unterstützung!“

Der Kleine Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat am Samstag (10.03.2018) in Dessau-Roßlau einen Leitantrag mit dem Titel „Lebendige Demokratie verteidigen – zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts stärken“ verabschiedet.

In ihrer Rede dazu erklärte die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz:

„Das Spektrum des Rechtsextremismus ist heute breiter denn je – die AfD ist nur die parlamentarische Erscheinungsform. Rechtsterrorismus ist in Deutschland sichtbar, aktiv und tödlich. Reichsbürger sind bewaffnet unterwegs und es gibt durchaus wieder No-Go-Areas für Andersdenkende und Migrantinnen und Migranten. Und es gibt massenweise Alltagsrassismus. Offen und ungeschönt.

Im Kampf gegen die Demokratie versucht die AfD nicht nur in Sachsen-Anhalt einen Keil zu treiben zwischen die Demokraten in den Parlamenten und außerhalb. Leider hat sie an manchen Stellen Erfolg damit.

Die AfD mag demokratisch gewählt sein, aber sie ist zutiefst antidemokratisch. Als Demokraten und Streiter für die Demokratie sind Vereine wie ‚Miteinander e. V.‘ der gefürchtete Feind der AfD. Das allein ist Impuls für AfD-Vorstöße wie zu dieser Linksextremismus-Enquete in Sachsen-Anhalt.

‚Miteinander‘ und allen Initiativen, die die Demokratie verteidigen, gilt unsere Unterstützung. Und alle Mitglieder demokratischer Parteien sollten mit uns diese Unterstützung leisten. Wir müssen solidarisch sein mit der Zivilgesellschaft und jeden Angriff gegen sie verteidigen. Als Demokraten und Demokratinnen stehen wir dafür im Wort. Und auch als Koalition mit dem Koalitionsvertrag.“