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24. Oktober 2017

Sondierungsgespräche

In der vergangenen Woche haben in Berlin die Jamaika-Sondierungen begonnen. Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt beschränken sich bisher auf Wolf, Obergrenzen und Abschaffung der ARD. Doch es gibt andere Themen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen deutlich mehr betreffen und zentrale Zukunftsfragen sind, die wir jetzt beantworten müssen. Heute haben die Landesvorsitzenden Christian Franke und Susan Sziborra-Seidlitz sowie die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann die aus GRÜNER Sicht zentralen Punkte aus Sachsen-Anhalt in Magdeburg vorgestellt.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz:

„Neben den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel und Artensterben, geht es für uns vor allem um die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen vor Ort. Wir wollen die im Grundgesetz versprochene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sowie Ost und West erreichen und die Einheit vollenden. Dazu gehören für uns neben der Angleichung der Renten auch ein Förderprogramm für ländliche Räume mit den Schwerpunkten Mobilität, Digitalisierung, Breitbandausbau und ärztliche Versorgung.“

Landesvorsitzender Christian Franke, zu den Chancen durch und Herausforderungen für den Klimaschutz in Sachsen-Anhalt:

„Sachsen-Anhalt ist das Land der Erneuerbaren Energien – in keinem anderen Bundesland arbeiten so viele Menschen in diesem Sektor. Doch die letzten Bundesregierungen haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien bekämpft und gedeckelt. Sie haben damit unsere Solar-Branche in den Ruin getrieben und hier im Land viele Arbeitsplätze vernichtet. Auch die Windkraft steht vor einer ungewissen Zukunft. Diese Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Das ist gut für das Klima und die Konjunktur in Sachsen-Anhalt.

Die Menschen in den Braunkohleregionen brauchen beim Strukturwandel besondere Unterstützung. Wir schlagen einen gesonderten Strukturwandelfonds für die Braunkohlegebiete vor, um wirtschaftliche Entwicklung, Innovation und Infrastruktur zu fördern.“

Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann erklärt abschließend:

„Eines der wesentlichen Themen für Sachsen-Anhalt ist die Bekämpfung von Armut. Dazu muss die nächste Bundesregierung Kinderarmut bekämpfen, Schulen besser ausstatten im Zusammenarbeit mit den Ländern, die Rente ausgleichen und einen Härtefonds ins Leben rufen, zum Beispiel für die Frauen, die in der DDR geschieden wurden.

Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen können und neue Möglichkeiten schaffen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben den längsten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, aber auch die schlechteste Qualität. Mit einem Kitaqualitätsgesetz wollen wir die Standards bundesweit angleichen. Mehr Zeit für jedes Kind und eine bessere finanzielle Ausstattung sind dabei zwei zentrale Eckpunkte. Im schulischen Bereich muss es das Ziel sein, dass keine Schule aufgrund von mangelnder finanzieller Ausstattung der Kommune geschlossen werden muss. Deshalb brauchen wir ein Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen.“