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5. März 2017

Sachsen-Anhalt muss Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen

Energieeinsparung, Effizienzsteigerung, E-Mobilität und die Umstellung unserer Energieerzeugung auf erneuerbare Quellen: Mit der Diskussion eines umfassenden Antrags zum Thema Klimaschutz haben die Grünen Sachsen-Anhalt am Samstag ihren kleinen Parteitag in Zerbst begonnen.

Die rund 40 Delegierten stimmten dafür, dass das Land durch die Umsetzung zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen eine Vorreiterrolle einnehmen soll.

Der Wirtschaftsfaktor Erneuerbare Energien ist für das Land unverzichtbar, beträgt sein Anteil an der Stromproduktion doch bereits jetzt mehr als 50 Prozent. Allein in der Windbranche arbeiten in Sachsen-Anhalt über 12.300 Menschen.

Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Christian Franke, erklärte bei der Einbringung des Antrags:

„Wir sind die Partei, die die bevorstehende Klimakatastrophe als größte zivilisatorische Herausforderung annimmt. Wir wollen Sachsen-Anhalt zum Klimaschutzland machen. Wie das gelingen kann, zeigen wir in unserem Antrag.“

Konkret werden im Beschluss ein weiterer Ausbau von Wind- und Solarenergie, eine höhere Gebäudeeffizienz im Wärmebereich und mehr Ökolandbau gefordert. Zum Erreichen der Klimaziele fordern die Grünen im Antrag zudem eine nachhaltige Mobilität und setzen ihren Fokus dabei auf den Ausbau von ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr sowie Elektromobilität auf Schienen und Straßen.

Auf die Dringlichkeit dieser Klimaschutzmaßnahmen wies zuvor die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl für Sachsen-Anhalt, Steffi Lemke, hin:

„Die Klimakrise hat dramatische Auswirkungen angenommen – Wärmeeinbrüche in Arktis mit Temperaturen, die 30 Grad über den üblichen liegen zeigen, dass die Erhitzung der Erde schneller abläuft, als vorausgesagt. Die Klimakrise wird neue und mehr Flüchtlingsströme erzeugen und auch in Deutschland mit Extremwettereignissen hohe Schäden verursachen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicherheitsrisiken sträflich und lässt unsere Kinder und Enkel die Zeche für ihre Ignoranz zahlen.“

Grüne: Mindestens 6.400 Polizeibeamte bis 2020 nötig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die liberale Bürgerrechtspartei in Sachsen-Anhalt. So beschlossen die Delegierten in einem weiteren Antrag unter dem Motto „Sicherheit gewährleisten! Den Rechtsstaat verteidigen!“ Forderungen, um die Sicherheitslage im Land unter Wahrung der Grund- und Bürgerrechte zu verbessern.

Aktionismus und Symbolpolitik auf Kosten der Bürgerrechte erteilen die Grünen eine klare Absage. So sagte die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz bei der Einbringung dieses Antrags:

„Freiheit ist das, was wir zuallererst gegen Terroristen aller Art verteidigen müssen. Sie darf nicht für symbolhafte Scheinsicherheit geopfert werden. Es braucht Prävention und gute Polizeiarbeit, nicht die Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten.“

Zur realen Verbesserung der Sicherheit in Sachsen-Anhalt gehört laut Antrag die volle Ausschöpfung der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und eine Ausweitung der Neueinstellungen bei der Polizei, um trotz Altersabgängen bis 2020 mindestens 6.400, und darüber hinaus perspektivisch bis zu 7.000 Polizeibeamte im Land vorzuweisen. Dafür müsse das Bundesland auch europaweit auf die Suche von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern gehen. Auch sei eine interkulturelle Öffnung der Polizei unerlässlich. Dazu heißt es im Antrag: „Der gute Kontakt zu allen Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität bei den Beamtinnen und Beamten machen unser Land sicherer.“

Eine weitere Maßnahme kann in der Videoüberwachung von besonders sensiblen öffentlichen Orten bestehen. Für die Grünen bleibt im Antrag jedoch auch klar: „Eine Totalüberwachung des Öffentlichen Raums vom Marktplatz bis zum Bierzelt bleibt für uns mit den Freiheits- und Selbstbestimmungsgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar.“

Den Wortlaut aller Beschlüsse des kleinen Parteitags finden Sie unter:

Beschlüsse | Landesdelegiertenrat am 04.03.2017 in Zerbst