Close

22. Februar 2017

GRÜNE empört über Abschiebungen nach Afghanistan

Heute sind zwei Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt in einer bundesweiten Aktion nach Afghanistan abgeschoben worden.

Dazu erklärt unsere Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz:

„Wir sind entsetzt und empört über die heute erfolgte Abschiebung zweier Männer aus Sachsen-Anhalt nach Afghanistan. Einen Tag, nachdem wir als Koalitionspartner deutlich gemacht haben, dass wir bis zu einer neuen Sicherheitsbeurteilung für Afghanistan Rückführungen dorthin für falsch halten, werden von hier Menschen in das hoch instabile und vor bewaffneten Konflikten strotzende Land abgeschoben. Wo zahlreiche andere Bundesländer Moratorien zu Rückführungen nach Afghanistan eingerichtet haben, hält es das Innenministerium in Sachsen-Anhalt, das zahlreiche andere Rückführungstermine verstreichen ließ, ausgerechnet heute für notwendig, statt einer politischen Entscheidung einfach „Recht zu vollziehen“. Das ist für uns ein ernsthafter Konflikt, den wir in der Koalition dringend besprechen müssen. Deswegen stellen wir noch einmal eindeutig klar: Afghanistan ist für uns kein sicheres Land. Eine Neubewertung der Sicherheitslage durch das Bundesinnenministerium ist notwendig. Abschiebungen nach Afghanistan darf es bis dahin nicht geben.“