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11. Juli 2017

Fördermittel für LSVD freigeben – drohende Insolvenz abwenden

Landesvorsitzender Christian Franke fordert Gleichstellungsministerin Keding auf, die Fördermittel für den LSVD freizugeben.

Zur drohenden Insolvenz des Lesben- und Schwulenverbands in Sachsen-Anhalt erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die seit den 1990er Jahren jährlich beantragte Projektfinanzierung für den LSVD muss endlich bewilligt werden. Im Koalitionsvertrag und im beschlossenen Haushalt ist festgelegt, dass die Unterstützungs- und Beratungsangebote von und für Lesben, Schwule, bi-, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in Sachsen-Anhalt, wie die Jahre zuvor auch, vom Land finanziell gefördert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein vorzeitiger Maßnahmebeginn für andere Vereine im LSBTI*-Bereich möglich war – jedoch nicht für den LSVD. Dass ausgerechnet jetzt, wo das Ministerium wieder CDU-geführt ist, die Gelder nicht bewilligt werden, lässt eine politische Motivation vermuten.“

„Frau Keding muss ihrer Rolle als Gleichstellungsministerin endlich gerecht werden. Sie hat für die schwarz-rot-grüne Koalition dafür Sorge zu tragen, dass LSBTI*-Initiativen im Land gefördert werden. Es kann doch nicht sein, dass sie die drohende Insolvenz dieses wichtigen Vereins offenbar billigend in Kauf nimmt. Wertschätzung für die gesellschaftlichen Leistungen des LSVD sieht anders aus. Ich fordere Ministerin Keding daher auf, die Fördermittel endlich freizugeben.“