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7. Dezember 2017

Fall Oury Jalloh: Ermordung immer wahrscheinlicher – Restlose Aufarbeitung notwendig!

Zu den neuesten Informationen im Fall Oury Jalloh erklärt die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz:

 

„Die heute bekannt gewordene, konkret formulierte Tatvermutung des Dessauer Staatsanwalts Bittmann macht angesichts der bereits gerichtlich festgestellten Lügen und Vertuschungen die Ermordung Oury Jallohs im Polizeigewahrsam noch wahrscheinlicher. Oury Jalloh muss endlich als Opfer von Polizeigewalt anerkannt werden.

Die skandalöse Nicht-Aufarbeitung durch Polizei und Staatsanwaltschaft muss aufgeklärt werden. Nicht zuletzt, da die der erneuten Verfahrenseinstellung vorhergehende Abgabe der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Halle nun unter einem neuen Licht steht. Der Landtag, und damit die Öffentlichkeit, brauchen endlich vollständige Informationen. Die zuständige Ministerin Keding muss erklären, was sie wann wusste.

Und schließlich, nachdem alle diese nötigen Schlussfolgerungen gezogen worden sind, steht die Verhinderung eines erneuten derartigen Vorkommens auf der Agenda: Sachsen-Anhalt braucht endlich einen unabhängigen Polizeibeauftragten.“

 

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

  1. Dezember 2017