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7. Mai 2018

Entscheider statt Lager!

Zu den Äußerungen aus der CDU Sachsen-Anhalt bezüglich der Entwicklung sogenannter ‚Ankerzentren‘ zur Abwicklung von Asylverfahren erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landevorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt:

„Anker- und Abschiebezentren sind im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt explizit nicht vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass Sachsen-Anhalt sich daran nicht beteiligt. Die Forderung nach der Errichtung von Ankerzentren entmenschlicht Geflüchtete und geht völlig am Problem vorbei. Menschen, die aus Krieg und Not zu uns kommen als problematische Masse zu behandeln, die verwahrt und verwaltet werden muss, ist ein zynischer Ansatz, den wir zurückweisen.

Die Unterbringung in großen Sammelunterkünften hat sich schon lange als untauglich erwiesen. Sie macht (vor allem seelisch) krank, schafft Konflikte und schürt Gewalt. Es gibt keine Privatsphäre in solchen Einrichtungen, keine Schulbildung, kaum Zugang zu unabhängiger Beratung. Dass diese unabhängige Beratung dringend notwendig ist, zeigt die Vielzahl an von Gerichten kassierten Asylbescheiden.

Zentrale Massenunterbringung ist teurer als dezentrale Unterkünfte und wichtige Zeit für Integration bleibt ungenutzt. Auch den aufnehmenden Gemeinden mit ihren ehrenamtlichen Strukturen fällt die Integrationsarbeit bei dezentraler Unterbringung leichter. Deswegen ist nicht mehr sondern weniger Zentralisierung das Gebot der Stunde.

Viel wichtiger ist die Investition in die Entscheidungsstrukturen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit Asylverfahren zügig und rechtssicher bearbeitet werden. Das verringert auch die Belastung der Gerichte durch Asylklagen.

Das Wiederholen von AfD-Narrativen hilft niemandem weiter – weder den Geflüchteten, noch der CDU.“