Close

2. Mai 2018

Die Kohlekommission ist ohne Beteiligung der Umweltverbände und Menschen vor Ort zum Scheitern verurteilt

Zum Vorschlag der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg an die Bundeskanzlerin zur Besetzung der Kohlekommission erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landevorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt:

„Der Kohleausstieg ist unvermeidbar. Dieser Wandel muss sozialverträglich gestaltet werden. Es ist daher sehr zu begrüßen, wenn die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer sich Gedanken zur Besetzung der Kohlekommission machen und das Mitwirken der betroffenen Regionen einfordern.

Erstaunlich aber bleibt, dass dabei die Teilnahme der betroffenen Menschen vor Ort und die der Umweltverbände keine Rolle spielen soll. Da die Ministerpräsidenten sonst so offensichtlich betonen, dass es um die ausgewogene Beteiligung aller Betroffenen geht, kann es sich nur um ein Versehen handeln. Denn nicht nur Interessenvertreter und Lobbyisten gehören an den Verhandlungstisch, sondern alle Betroffenen und Beteiligten.

Wichtig ist daher auch, die Menschen vor Ort in diesen Strukturwandelprozess, der sie am unmittelbarsten treffen wird, einzubeziehen. Inzwischen gibt es genügend Erfahrung in Deutschland mit derartigen Beteiligungsprozessen – sie sind aufwändig, aber unerlässlich.

Die Beteiligung von Umweltexperten ist ebenso unerlässlich, um die wichtigen Zukunftsfragen Kohleausstieg und Strukturwandel ausreichend ambitioniert und mit hohem Fachverstand anzugehen.“