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16. Januar 2018

Die CDU muss ihre Führungsschwäche in den Griff bekommen

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz:

„Das ‚Bollwerk gegen Rechts‘. Das ist das Grundverständnis, mit dem alle drei Parteien in diese Koalition gegangen sind. Ein gutes Drittel der CDU-Fraktion im Landtag hat dieses Grundverständnis mittlerweile offenbar aufgekündigt. Die CDU-Führung kann keine parlamentarischen Mehrheiten mehr organisieren. Wenn Thomas Webel uns nun angreift, will er in Wahrheit nur von der eigenen Führungsschwäche ablenken. Als Parteivorsitzender auf Abruf hinterlässt er einen Trümmerhaufen.“

„Die CDU muss auf den Boden des gemeinsamen Koalitionsvertrages zurückkehren. Die Menschen im Land erwarten, dass wir die wahren Probleme endlich lösen. Die KiFöG-Novelle und die Lehrer-Frage können nicht länger warten.“

Cornelia Lüddemann, die Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

„Eine so unterschiedliche Koalition wie unsere kann ohne gegenseitiges Vertrauen nicht funktionieren. Dazu gehört, sich nicht ständig in dem Zuständigkeitsbereich des Partners einzumischen, sondern stattdessen ein Mindestmaß an Anstand zu wahren. Ich verbitte mir jede provozierende Einmischung in unseren Zuständigkeitsbereich. Insbesondere von einem Parteivorsitzenden einer Regierungspartei erwarte ich Konstruktivität. Vom Ministerpräsidenten erwarte ich auch in diesen Fragen die Ausübung von Richtlinienkompetenz.“