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Pressemitteilungen

Sachsen-Anhalt muss Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen

Energieeinsparung, Effizienzsteigerung, E-Mobilität und die Umstellung unserer Energieerzeugung auf erneuerbare Quellen: Mit der Diskussion eines umfassenden Antrags zum Thema Klimaschutz haben die Grünen Sachsen-Anhalt am Samstag ihren kleinen Parteitag in Zerbst begonnen. Die rund 40 Delegierten stimmten dafür, dass das Land durch die Umsetzung zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen eine Vorreiterrolle einnehmen soll. […]

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GRÜNE empört über Abschiebungen nach Afghanistan

Heute sind zwei Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt in einer bundesweiten Aktion nach Afghanistan abgeschoben worden. Dazu erklärt unsere Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir sind entsetzt und empört über die heute erfolgte Abschiebung zweier Männer aus Sachsen-Anhalt nach Afghanistan. Einen Tag, nachdem wir als Koalitionspartner deutlich gemacht haben, dass wir bis zu einer […]

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Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten

Ministerin Dalbert und Landesvorsitzende Sziborra-Seidlitz fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen und die Sicherheitslage neu zu bewerten. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan haben sich mehrere GRÜNE Mitglieder der Landesregierungen mit einem Brief an Bundesaußenminister Gabriel gewandt. Dazu erklärt Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Ich fordere Außenminister Gabriel […]

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Grün wächst!

Grün wächst! Der Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 766. Das sind 33 Mitglieder mehr als noch Ende 2015 (733). Dieser Trend lässt sich in allen Bundesländern erkennen. Die Bundespartei hat einen neuen Mitgliederrekord aufgestellt. […]

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GRÜNE Sachsen-Anhalt loben Demokratiepreis aus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt vergeben 2017 erstmalig den Hans-Jochen-Tschiche-Gedenkpreis zur Förderung von Engagement, Demokratie und Parlamentarismus. Ein besonderes Anliegen des im Jahr 2015 verstorbenen Ehrenvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, war die Stärkung demokratischer Akteur*innen der Zivilgesellschaft, des Parlamentarismus und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und […]

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Maghreb-Staaten: Schnelle und faire Asylverfahren statt Symbolpolitik

Zur Debatte um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten, um die unbestrittenen Probleme tatsächlich zu lösen. Seit Juni 2016 liegt unser Vorschlag eines „Fast-and-Fair“-Verfahrens auf dem Tisch. […]

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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zum Spitzenduo gewählt

Mit der Urwahl haben unsere Mitglieder basisdemokratisch entschieden, welches Duo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf führen wird. Das Ergebnis wurde am heutigen Morgen verkündet. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir beglückwünschen Katrin Göring Eckardt und Cem Özdemir zu ihrer Wahl zum Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017. Katrin und Cem […]

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GRÜNE bringen A14-Kompromiss auf den Weg

Dank Ministerin Claudia Dalbert wurde ein guter Kompromiss zwischen BUND und der Landesregierung gefunden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mussten erst in die Regierung kommen, damit es einen guten Kompromiss für Umwelt, Anwohner und Wirtschaft bei den A14-Planungen gibt.“ „Wir haben immer für eine gute Verkehrsplanung […]

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Ska Keller: EU-Abgeordnete für Sachsen-Anhalt zur Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Ska Keller, wurde am gestrigen Mittwoch, den 13.12.2016 zur Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament gewählt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir freuen uns außerordentlich, dass Ska Keller nun Fraktionsvorsitzende ist. Sie ist eine Frau, die Sachsen-Anhalt in Brüssel ein Gesicht gibt […]

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Bundesteilhabegesetz bleibt deutlich hinter Erwartungen zurück

GRÜNE sehen Nachbesserungen als Bedingung für Zustimmung Das neue Bundesteilhabegesetz sollte das größte behindertenpolitische – und eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben auf Bundesebene in dieser Legislatur werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir begrüßen die geplante Stärkung […]

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