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Pressemitteilungen

Landesvorstand begrüßt die Einigung im Kabinett zur Novellierung des KiFöG

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einigung im Kabinett am gestrigen Dienstag zur Novellierung des KiFöGs. Die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz erklärt dazu: „Ein wenig irritiert uns der Zeitpunkt der jetzt stattfindenden Diskussion. Für uns lässt sich das nur mit Wahlkampf erklären. Für eine seriöse abschließende Diskussion um die […]

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Fördermittel für LSVD freigeben – drohende Insolvenz abwenden

Landesvorsitzender Christian Franke fordert Gleichstellungsministerin Keding auf, die Fördermittel für den LSVD freizugeben. Zur drohenden Insolvenz des Lesben- und Schwulenverbands in Sachsen-Anhalt erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die seit den 1990er Jahren jährlich beantragte Projektfinanzierung für den LSVD muss endlich bewilligt werden. Im Koalitionsvertrag und im beschlossenen […]

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GRÜNE begrüßen die Einführung der Ehe für alle

Franke: Heute hat der Bundestag Menschenrechtsgeschichte geschrieben Am heutigen Freitagmorgen hat der Bundestag die Ehe für alle beschlossen und somit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Heute hat der Bundestag Menschenrechtsgeschichte geschrieben. Wir Grüne kämpfen seit 30 Jahren für die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Partnern. […]

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GRÜNE fordern „Ja“ zur Ehe für alle

Landesvorsitzender Franke: „Ehe-Öffnung ist keine Gewissensfrage – Es ist genug Ehe für alle da!“ Zur morgen im Bundestag stattfindenden Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Der morgige Tag wird, sollte das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben endlich fallen, […]

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Wir sind die Partei für die großen Fragen

Zukunft wird aus Mut gemacht – auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Der Bundesparteitag hat gezeigt: Uns Grünen geht es nicht darum, kleine Stellschrauben zu drehen, sondern es geht um den großen Wurf. Mutig stellen wir die unbequeme […]

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Wir sind der Motor für gleiche Rechte in Sachsen-Anhalt!

Zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Christian Franke: „Familie ist für uns überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das zeigt auch das Motto, das die IDAHOT-Organisatoren 2017 ausgerufen haben: ‚Liebe macht Familie‘. Wir GRÜNE wollen Kinder fördern und nicht spezielle […]

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Neuregelung bringt Notaufnahmen in Sachsen-Anhalt in Not

Zu den Neuregelungen bei der Finanzierung der Notaufnahmen erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „In zwei Minuten sollen zukünftig Ärzte in Notaufnahmen entscheiden, ob bei einem Patienten ein ernsthafter Notfall vorliegt oder nicht. Das ist schlichtweg nicht seriös machbar. Vor der Gefahr schwerwiegender Irrtümer wird kein […]

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Nachhaltiges Tourismuskonzept für Schierke – jetzt!

Zu den Entwicklungen um den Schierker Winterberg und die Berichterstattung dazu erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Unsere Koalitionspartner haben recht: Schierke braucht eine touristische Zukunftsperspektive – und Schierke braucht sie bald, wenn die vielen schon geflossenen Fördergelder und Investitionen nicht im Sande verlaufen sollen. Das […]

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Nach der NRW-Wahl: Wir kämpfen weiter für unsere Überzeugungen

Zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt unsere Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ist für GRÜNE bitter. Es ist schmerzlich, dass die Koalition abgewählt worden ist.“ „Die Freundinnen und Freunde in NRW haben alles gegeben – in der Regierung und im Wahlkampf. Es ist ihnen aber leider […]

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Grünes Ergebnis in Schleswig-Holstein ist Ergebnis guter Regierungsarbeit

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die SH-Grünen mit Spitzenkandidatin Monika Heinold und Robert Habeck haben einen hervorragenden Wahlkampf gemacht. Die Hochrechnungen sehen die Grünen bei 12 bis 13 Prozent und damit weiter als dritte Kraft im Norden. Das ist der Erfolg guter Regierungsarbeit […]

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