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Pressemitteilungen

AfD vor Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Anlässlich Einstufung der AfD als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „So geht wehrhafte Demokratie! Die Gefahr, die von rechtsextremistischen Parteien wie der AfD für unsere offene liberale Gesellschaft ausgeht, darf niemals unterschätzt werden. Demokrat*innen dürfen nie wieder blind und […]

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Nach Poggenburg-Austritt: AfD extremer denn je

Anlässlich des Parteiaustritts von André Poggenburg aus der AfD erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Nach jedem großen Rücktritt oder medial wirksamen Parteiaustritt rutschte die AfD bisher noch weiter nach rechts ab. André Poggenburg hinterlässt eine zutiefst rechtsextreme, nationalistische und fremdenfeindliche Partei. All jene, die dachten, die AfD würde in den […]

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Garben: Salm-Salm muss sich entschuldigen

Zu den heutigen Äußerungen über Ministerin Claudia Dalbert vom Vorsitzenden des Waldbesitzerverbandes, Franz Prinz zu Salm-Salm, erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Herr Salm-Salm ist bereits in der Vergangenheit durch seine feindselige Haltung gegenüber unserer Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert aufgefallen. Es mag ihm schwerfallen, dass das Ministerium für […]

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Worten folgen Taten – Hetze entschieden bekämpfen

Bündnisgrüne verurteilen Brandanschlag auf Flüchtlingsboot in Weltausstellung in Wittenberg Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, verurteilt in einer Erklärung entschieden den heimtückischen Brandanschlag auf das Flüchtlingsboot in Weltausstellung in Wittenberg von der Nacht zum Samstag. Sie sieht die Verantwortlichkeit aber nicht nur bei den offensichtlich rechtsextrem motivierten […]

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Meldeportal: „Dringend Zeit, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird“

Zum Start des Meldeportals der AfD-Landtagsfraktion, das demokratische Lehrerinnen und Lehrer an den Pranger stellen soll, erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susan Sziborra-Seidlitz: „Dieses Meldeportal macht Schule nicht neutral und will politischer Bildung einen rechten Maulkorb verpassen. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Denunziation in die Mottenkiste […]

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Grüne Parteispitze bei „Feine Sahne Fischfilet“-Konzert

Beim gestrigen Konzert der Politpunkband „Feine Sahne Fischfilet“ in Dessau feierte unter den rund 600 Teilnehmenden auch die gesamte grüne Parteispitze aus Sachsen-Anhalt: Ministerin Claudia-Dalbert, die beiden Landesvorsitzenden Britta-Heide Garben und Susan Sziborra-Seidlitz, die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann, die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke sowie Jürgen Trittin, ehemaliger grüner Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Das […]

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Grüne verabschieden Programm zur Kommunalwahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben auf ihrem gestrigen Kleinen Parteitag ihr Programm für die Kommunalwahlen 2019 verabschiedet und Voten für die grüne Liste zur Europawahl vergeben. Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Ich halte die Kommunalwahlen für die im Moment bedeutendsten Wahlen für unsere Demokratie, denn […]

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„So grün war Hessen noch nie!“

Zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Hessen erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Ich freue mich über das fantastische Abschneiden unserer Freundinnen und Freunde. Wir Grüne sind angetreten für ein ökologisches, gerechtes und weltoffenes Hessen. Wir haben gewonnen mit den Themen Agrarwende, Klimaschutz und Energiewende und vor […]

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Halbzeit für die „Kenia“-Koalition: Grün stärkt Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben heute anlässlich zweieinhalb Jahren „Kenia“-Koalition Bilanz gezogen und einen Ausblick auf grüne Schwerpunkte für die zweite Halbzeit der Legislatur gegeben. Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Trennlinie in den Parlamenten verläuft nicht länger zwischen Rechts und Links, sie verläuft zwischen […]

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Grüne Forderungen zum Strukturwandel nach dem Kohleausstieg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben heute ihre Forderungen zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier veröffentlicht. Sie sehen die Forderungen und Ideen als Beitrag zur derzeitigen Diskussion um den Kohleausstieg in Deutschland in der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (sog. „Kohlekommission“). In dem Konzeptpapier mit dem Titel „Nach der […]

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